April 12, 2018 / 10:23 AM / in 7 days

Seehofer verspricht Sicherheitsbehörden mehr Personal

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den deutschen Sicherheitsbehörden mehr Personal zugesagt.

Interior Minister Horst Seehofer gestures to the media after a group photo at the German government guesthouse Meseberg Palace in Meseberg, Germany, April 10, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Die Bundesregierung werde alles tun, um die Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie ihre Arbeit mit bester Qualität erbringen könnten, sagte Seehofer am Donnerstag bei einem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin. Darum werde es jetzt auch in den anstehenden Haushaltsverhandlungen mit dem Finanzminister gehen. Die Frauen und Männer, die sich täglich für die Sicherheit der Bürger einsetzten, sollten die bestmöglichen Arbeitsbedingungen zur Verfügung haben. Die Regierung stehe “uneingeschränkt” hinter ihnen.

Seehofer bekräftigte, es gebe im Bereich des islamistischen Terrorismus einen “wirklich ernst zu nehmenden Aufwuchs der Gefährdungssachverhalte”. Die Lage sei nach wie vor sehr angespannt und es müsse abstrakt jederzeit mit einem Anschlag gerechnet werden. Politik könne keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten. Die Regierung wolle aber das “Menschenmögliche” zum Schutz der Bürger tun. Unter anderem werde im Bundeskriminalamt eine Abteilung Terrorismusbekämpfung eingerichtet, die das GTAZ unterstützen solle. Das 2004 gegründete GTAZ leiste als behördenübergreifende Plattform beste Arbeit und habe Anschläge verhindert.

Seehofer betonte zugleich, er sehe keinen Anlass, an den Strukturen zwischen Bund und Ländern in der inneren Sicherheit grundsätzlich etwas zu verändern. Gerade im GTAZ habe er sich davon überzeugen können, dass die Zusammenarbeit sehr gut funktioniere. Natürlich müsse man schauen, wo im Einzelfall Optimierungen möglich seien. “Aber die Grundstrukturen unseres Landes auch in der Sicherheit zwischen Bund und Land passen”, sagte der CSU-Politiker. Der Föderalismus habe schon auch seine Qualitäten.

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