February 14, 2020 / 1:26 PM / 13 days ago

Steinmeier wirft Großmächten Zerstörung der internationalen Ordnung vor

FILE PHOTO: German President Frank-Walter Steinmeier delivers a speech in the the Bundestag (lower house of parliament) in Berlin, Germany, January 29, 2020. REUTERS/Michele Tantussi/File Photo

München (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den USA, China und Russland vorgeworfen, durch egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden.

Jedes Land solle seine eigenen Interessen über die aller anderen stellen, sei etwa die Devise von US-Präsident Donald Trump, sagte Steinmeier am Freitag in seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. “Als ob an alle gedacht sei, wenn jeder an sich denkt.” Dies gehe auch zulasten der Partner der USA. Als Beispiel für alte Denkweisen nannte er die amerikanische Blockade der Welthandelsorganisation. “Das ist kein neues Denken, sondern ein Rückfall in das Denken von vorgestern. Und es ist brandgefährlich.” Steinmeier bekannte sich zum Ziel der Nato-Länder, zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Für Deutschland sei ein Zerfall der EU die größte Gefahr.

Russland warf der Bundespräsident vor, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert zu haben. “Es hat militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht.” Unsicherheit und Unberechenbarkeit seien die Folge.

China wiederum sei durch seinen Aufstieg zwar ein wichtiger Akteur in internationalen Institutionen geworden. “Zugleich akzeptiert es das Völkerrecht nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft”, kritisierte der Bundespräsident. “Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land verstört uns alle”, sagte er in Anspielung auf die Berichte über massenhafte Inhaftierungen von muslimischen Uiguren. Ein solches Denken und Handeln schade allen, warnte Steinmeier. Wenn jeder seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen suche, führe dies zu “mehr Misstrauen, mehr Rüstung, am Ende weniger Sicherheit”. Er sprach von einer “destruktiven Dynamik”.

In dieser Situation müssten Deutschland und die EU mehr tun, mahnte der Bundespräsident und knüpfte damit an eine Rede seines Vorgängers Joachim Gauck in München im Jahr 2014 an. “Deutschland muss mehr beitragen für die Sicherheit Europas, auch finanziell”, sagte Steinmeier kurz vor dem EU-Sondergipfel zu den EU-Finanzen ab 2021. Der Bundespräsident bekannte sich auch zu dem Ziel der Nato-Staaten, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. “Ich halte die Anstrengung, es zu erreichen, für richtig und notwendig.” Der SPD-Politiker war bei dieser Verabredung 2014 Außenminister. In der großen Koalition stellt die SPD dieses Ziel infrage, auch wenn der Verteidigungsetat in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Reuters-Interview ebenfalls ein größeres deutsches Engagement gefordert.

Zugleich warnte davor, nur auf das Militär zu blicken. Man könne sich sonst weltweit “totrüsten”. Auch wenn alle in Europa deutlich mehr als zwei Prozent ausgeben würden, könne man die Erosion der internationalen Ordnung damit nicht aufhalten oder gar umkehren. “Den Verlust von Diplomatie, von tragenden Säulen unserer Sicherheitsarchitektur, von Rüstungskontrollverträgen und internationalen Abkommen können wir nicht durch Panzer, Kampfjets und Mittelstreckenraketen kompensieren.”

Gerade weil die globale “Pax Americana” zu zerfallen drohe, müsse Europa auf diese “gewaltige Verschiebung der Macht- und Einflusssphären” reagieren. “Es muss eine eigene Balance finden mit China zwischen sich verschärfender Systemkonkurrenz und notwendiger Zusammenarbeit und muss dabei die vielen anderen starken Partner in Asien ernst nehmen”, mahnte Steinmeier. Die EU müsse mehr Initiativen wie die Berliner Libyen-Konferenz starten, um die Konflikte an den Rändern der Union einzudämmen. Als Beispiele nannte er die Sahelregion, aber auch die Golf-Region mit dem Konflikt über das iranische Atomprogramm.

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