February 12, 2020 / 10:18 AM / 10 days ago

Regierung kann künftig mehr Rüstungsprojekte nur in Deutschland ausschreiben

The moon is seen during a lunar eclipse next to the German national flag on top of the Reichstag building in Berlin, Germany, July 27, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat im Kabinett ein neues Strategiepapier zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verabschiedet.

Damit können künftig mehr Rüstungsprojekte ausschließlich in Deutschland - statt EU-weit - ausgeschrieben werden. In dem Papier werden dafür neue Schlüsseltechnologien definiert - und zwar Marineschiffe und die elektronische Kampfführung. “Wir wollen industrielle Kernfähigkeiten und strategisch relevante Entwicklungskapazitäten in Deutschland wie auch in der EU erhalten und fördern”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch in Berlin.

An dem Papier waren zahlreiche Ministerien beteiligt. Ziel ist es auch, die Beschaffung der Bundeswehr deutlich zu beschleunigen. Der erste Anwendungsfall könnte schon bald anstehen. Denn die Bundeswehr will demnächst zwei moderne Marine-Tanker kaufen. Diese kosten jeweils einen dreistelligen Millionen-Betrag. Das Projekt könnte dann erstmals nach den neuen Regeln nur national und nicht EU-weit ausgeschrieben werden. Allerdings ist nicht gesichert, ob es dabei konkurrenzfähige Angebote deutscher Werften zu für den Staat akzeptablen Preisen geben wird.

EU-Länder können aus sicherheitspolitischen Gründen vom europäischen Wettbewerbsrecht abweichen. Deswegen werden die Schlüsseltechnologien erweitert. Bislang fallen etwa U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge unter die Rüstungsgüter, bei denen eine rein nationale Ausschreibung zulässig ist. Eine nur noch nationale Ausschreibung von immer mehr Gütern könnte allerdings den Versuch einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigung unterlaufen.

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