January 28, 2019 / 6:41 AM / 5 months ago

Le Maire - Zugeständnisse an EU sollten Weg für Bahntechnikfusion ebnen

French Finance Minister Bruno Le Maire leaves after a meeting with leaders of employers' and workers' unions, both chambers of parliament and local elected officials to talk about the "yellow vests" crisis at the Elysee Palace in Paris, France, December 10, 2018. REUTERS/Philippe Wojazer

Paris/Berlin (Reuters) - Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sieht angesichts weiterer Zugeständnisse an die EU keine Hindernisse mehr für die geplante Fusion der Siemens-Bahntechniksparte mit dem Konkurrenten Alstom.

“Alstom und Siemens haben der Europäischen Kommission neue Zugeständnisse gemacht”, sagte Le Maire am Sonntag dem Radiosender “France Inter”. “Es gibt keine Rechtfertigung mehr für eine Ablehnung der Fusion durch die Europäische Kommission.”

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die zuletzt offen Bedenken gegenüber dem Zusammenschluss zum größten europäischen Bahntechnik-Konzern geäußert hatte, versicherte, die neuen Vorschläge zu prüfen. “Wir schauen uns an, was uns am Freitag übergeben wurde”, sagte sie am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei die letzte Möglichkeit gewesen, wenn überhaupt.

Reuters hatte am Freitag von einem Insider erfahren, dass die beiden Konzerne nun bereit seien, die Siemens-Technologie für Hochgeschwindigkeitszüge in Europa für zehn statt der bislang angebotenen fünf Jahre zu teilen. Zudem seien sie zu der Ausweitung der Lizenzierung auch außerhalb Europas bereit, allerdings nicht nach China, Japan und Südkorea, hatte die mit dem Vorgang vertraute Person gesagt. Darüber hinaus würden sie weitere Signaltechnik-Geschäfte abgeben.

VESTAGER SKEPTISCH GEGENÜBER BAHNTECHNIK-FUSION

Ob die neuen Zugeständnisse für die Fusion-Genehmigung ausreichen, ist offen. Um die EU-Kommission in einer solch späten Phase der Prüfung noch zu überzeugen, müssen laut EU-Regeln die Wettbewerbsbedenken komplett ausgeräumt werden. Die offizielle Prüffrist für das Vorhaben läuft bis zum 18. Februar. Insider hatten aber gesagt, Vestager wolle sich bereits am 6. Februar äußern.

Die EU-Wettbewerbskommissarin zeigte sich zuletzt skeptisch bezüglich des geplanten Zusammenschluss im Bahnbereich. “Wir sprechen hier über zwei tolle Unternehmen, die in der Lage sind, im Wettbewerb zu bestehen”, hatte Vestager der “Zeit” gesagt. Das Argument der Konzerne, sie müssten sich mit dem Zusammenschluss gegen die weltgrößte Bahntechnikgruppe CRRC aus China wappnen, wollte sie nicht gelten lassen. “Wir haben uns die chinesische Präsenz im Markt genau angesehen. Alstom und Siemens aber sind bereits Weltmeister in ihrem Geschäft, nicht nur Europameister.”

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