December 28, 2010 / 10:02 AM / in 9 years

Ex-Siemens-Vorstand Ganswindt ab Mitte Januar vor Gericht

Siemens shareholders are silhouetted as they arrive for the company's annual shareholder meeting in Munich January 24, 2008. REUTERS/Michael Dalder

München (Reuters) - Der frühere Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt muss sich ab Mitte Januar wegen der Schmiergeldaffäre des Konzerns vor Gericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von schwarzen Kassen und zweifelhaften Zahlungen im ehemaligen Telekommunikationsbereich des Unternehmens gewusst zu haben. Laut Anklage ist er nicht hinreichend dagegen vorgegangen und hat sich somit einer Verletzung seiner Aufsichtspflicht und Steuerdelikten schuldig gemacht. Ganswindts Anwalt wollte am Dienstag keine Stellung zu den Anschuldigungen nehmen.

Ganswindt ist der bislang ranghöchste ehemalige Siemens-Manager, der wegen der größten Korruptionsaffäre in der deutschen Wirtschaftsgeschichte der Nachkriegszeit vor Gericht steht. Mehrere seiner früheren Mitarbeiter sind wegen schwarzer Kassen und Schmiergeldzahlungen für Aufträge in Russland und Nigeria bereits verurteilt worden. Der Prozess gegen den einstigen Konzernvorstand, der Ende 2006 knapp zwei Wochen in Untersuchungshaft gesessen hatte, beginnt am 11. Januar und ist auf zehn Verhandlungstage angesetzt, wie die Münchener Justiz am Dienstag mitteilte. (Az: 4 KLs 304 Js 36999/08)

Mit dem Verfahren neigt sich die strafrechtliche Aufarbeitung der Siemens-Korruptionsaffäre in Deutschland dem Ende zu. Gegen zwei frühere Topmanager laufen noch Ermittlungsverfahren.

Ein Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Schadensersatzforderungen von Siemens gegen Ganswindt haben. Das Unternehmen hat ein entsprechendes Zivilverfahren gegen den 50-Jährigen angestrengt, zugleich laufen aber auch seit rund einem Jahr Gespräche über eine außergerichtliche Einigung.

Für Siemens ist der Bestechungsskandal, bei dem 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen waren, weitgehend abgehakt. Der Konzern zahlte für Strafen, Steuerrückstände und die interne Aufklärung rund 2,5 Milliarden Euro. Mit den meisten seinerzeit verantwortlichen Vorständen hat sich Siemens auf Schadenersatzzahlungen geeinigt.

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