December 10, 2010 / 3:04 PM / 8 years ago

Weitere Kürzungen der Solarförderung 2011 in Sicht

Berlin (Reuters) - Eigenheimbesitzer und Firmen müssen sich bei der Solarförderung wenige Monate nach der Kürzungsrunde in diesem Jahr auf neue Einschnitte einstellen.

Angesichts des anhaltenden Booms signalisierte die Branche erstmals öffentlich, zu einer weiteren Förderkappung bereit zu sein. “Es gibt Überlegungen, die geplanten Kürzungen für 2012 zum Teil auf beispielsweise Mitte nächsten Jahres vorzuziehen, sollte der Zubau noch mal stärker anziehen”, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, am Freitag zu Reuters. “Dies würden wir konstruktiv begleiten”, machte er deutlich. “Das wäre ambitioniert und für einige Hersteller nicht ganz einfach, wir sind aber an einem nachhaltigen Modell interessiert.”

Auch der Dachverband der gesamten Öko-Energie-Branche, der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), machte einen Vorstoß in ähnlicher Richtung und plädiert für ein Vorziehen der erst für 2012 geplanten Kappungen. Wegen der hohen Beträge für die Photovoltaik gerate sonst das gesamte Fördersystem in Gefahr: “Wir unterstützen daher die Idee, die für den Jahreswechsel 2011/2012 vorgesehene Zusatzdegression deutlich früher im Jahr 2011 wirksam werden zu lassen”, schrieb BEE-Präsident Dietmar Schütz an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Eine Umsetzung des Vorschlags erfordere schnelles Handeln, drängte der Verband in dem Reuters vorliegenden Brief.

Deutschland ist dank der Förderung der wichtigste Markt weltweit für die Branche. Obwohl es regulär jedes Jahr Kürzungen gibt, verfielen zuletzt die Modulpreise noch schneller und machten die Anlagen weiter attraktiv. Sie werden in immer größerem Maße in Asien gefertigt. Die deutschen Solaraktien stehen dagegen trotz der zuletzt starken Börsen seit Wochen unter Druck. Dieser Trend setzte sich am Freitag fort.

UNIONS-UMWELTEXPERTIN: RICHTIGER SCHRITT DER BRANCHE

Die Umweltexpertin der Union, Marie-Luise Dött, sagte, die Aussagen des Solarverbandes gingen in die richtige Richtung: “Erforderlich sind allerdings nicht nur Absichtserklärungen, sondern die nachvollziehbare Darstellung der konkreten Vorschläge.” Diese müssten Ausbauzahlen und vor allem die Kosten für die Verbraucher einschließen. Der Energieexperte der Union, Thomas Bareiß, lobte den Vorstoß: “Ich begrüße die Äußerungen.” Es sei gut, dass auch die Branche selbst aktiv werde.

In Kreisen der Koalition und der Regierung wird bereits diskutiert, neue Förderregelungen im Januar zu beschließen, um einen Schlussverkaufsboom zu verhindern. Im Januar behandelt das Parlament ein Gesetz zu europarechtlichen Anpassungen, an denen das Vorhaben angehängt werden könnte, hieß es.

SOLARFÖRDERUNG WIRD ALS SOZIAL UNGERECHT KRITISIERT

Hintergrund der Debatte ist, dass trotz der Förderkürzungen in diesem Jahr auch 2011 von vielen Experten mit einer Fortsetzung des Booms gerechnet wird. Röttgen will eigentlich jährlich nur 3,5 Gigawatt Solarkapazität neu installiert sehen. Der BSW selbst geht für 2010 von sieben bis acht Gigawatt aus. Auch für 2011 reichen die meisten Schätzungen deutlich über 3,5 Gigawatt hinaus.

Angesichts der Kosten für die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom, die über eine Umlage von allen Stromverbrauchern gezahlt wird, hatte Röttgen bereits auf die Gefahr für die soziale Akzeptanz hingewiesen. Er sei in “ernsten Gesprächen” mit der Branche. Von den garantierten Abnahmetarifen profitieren zudem vor allem Eigenheimbesitzer im wohlhabenderen Süden des Landes. Daher wird dem System auch eine soziale Schieflage vorgeworfen. Zahlreiche Stromkonzerne hatten für 2011 ihre Preise erhöht und dies in erster Linie mit Kosten für Ökostrom begründet. Mit zuletzt acht Milliarden Euro im Jahr kassiert die Solarbranche etwa die Hälfte der Ökostrom-Förderung, ihr Anteil an der Stromerzeugung liegt bei gut drei Prozent.

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