August 16, 2019 / 9:46 AM / a month ago

Wirtschaftsverbände fordern von Scholz Soli-Abschaffung für alle

German Finance Minister Olaf Scholz poses for a portrait during an interview with Reuters in his ministry in Berlin, Germany, June 5, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Acht Wirtschaftsverbände haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, den Soli für alle abzuschaffen.

“Durch die Beibehaltung für wenige Steuerpflichtige wird der Solidaritätszuschlag faktisch eine Sondersteuer für Unternehmen und Personen, die mit ihrer wirtschaftlichen Leistung das Wachstum im Land fördern sowie Arbeitsplätze und Ausbildung schaffen und sichern”, hieß es in einer Stellungnahme der Verbände zum Gesetzentwurf von Scholz, die Reuters am Freitag vorlag. Der SPD-Politiker will den Soli ab 2021 für 90 Prozent abschaffen und für weitere 6,5 Prozent der Zahler zumindest reduzieren.

Aus Sicht der Verbände, die die Interessen der Arbeitgeber, der Industrie, des Handels, des Handwerks, der Banken und Versicherungen vertreten, ist Deutschland bereits für Unternehmen ein Hochsteuerland. “Um im internationalen Vergleich weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es dringend erforderlich, die Steuerbelastung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau anzupassen.” Darüber hinaus sei es zweifelhaft, ob eine Teilabschaffung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) argumentiert ähnlich. Er hat gerade ein eigenes Konzept vorgelegt. Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler, sollen demnach beim Soli vollständig entlastet werden - 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent 2024 und 100 Prozent 2026“. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, weil der Soli nach der Wiedervereinigung befristet eingeführt worden sei, müsse er nun auch für alle abgeschafft werden. Ein konkreter Fahrplan stelle dabei die Verfassungsmäßigkeit sicher. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: “Die Bundesregierung wird selbstverständlich einen verfassungsrechtlich konformen Rahmen vorlegen.” Für die Abstimmung innerhalb der Regierung würden die Altmaier-Vorschläge aufgenommen.

Auch aus weiteren Verbänden kam Unterstützung für Altmaier: “Besser spät als nie”, sagte der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlee. Ein ambitionierteres Timing wäre aber wünschenswert. “Denn bis 2026 bedeutet, dass deutsche Unternehmen noch in zwei weiteren Legislaturperioden im internationalen Wettbewerb mit dem Soli-Handycap überstehen müssten.” Mittelstands-Präsident Mario Ohoven forderte eine komplette Abschaffung zur Jahreswende 2020. Nur so könne die Entlastung ein Mittel gegen die Konjunkturabkühlung sein.

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