August 21, 2019 / 8:00 AM / 4 months ago

Kabinett billigt Scholz-Pläne für Teilabschaffung des Soli

German Vice Chancellor and Finance Minister Olaf Scholz attends the "Open Door Day" of the Federal Ministry of Finance in Berlin, Germany, August 17, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen.

Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz. Demnach soll der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest reduziert werden. Nur Top-Verdiener sollen dann ab Januar 2021 noch wie bisher belastet werden. Das stößt vor allem in der Wirtschaft auf Kritik, weil davon auch viele Unternehmer betroffen sind, die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Spitzenverdiener “können sich das leisten”, sagte Scholz in der ARD.

Das SPD-geführte Finanzministerium sprach in einer Mitteilung von den umfangreichsten Steuersenkungen seit mehr als zehn Jahren. Es kalkuliert 2021 mit einer Entlastung von rund zehn Milliarden Euro, 2024 dürften es zwölf Milliarden sein. 2018 waren durch den Soli 18,9 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt geflossen. “Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt”, sagte Scholz. Die Teilabschaffung sei fair und werde auch vor dem Verfassungsgericht bestehen.

In der großen Koalition ist das Scholz-Konzept trotz der jetzigen Einigung umstritten. Denn die Union befürchtet, dass die Teilabschaffung vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich deswegen dafür starkgemacht, dass der Soli bis 2026 komplett wegfällt. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar kritisierte, dass Altmaier den Scholz-Plan nun aber mittrage. Der Soli müsse schon ab 2020 komplett gestrichen werden. “Das könnte neben weiteren Maßnahmen dazu beitragen, eine drohende Rezession abzuwenden”, betonte Toncar.

Der Soli war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden. Derzeit beträgt die Ergänzungsabgabe 5,5 Prozent der Einkommensteuer. FDP und AfD haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. “Wieder einmal bleibt nur die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht eine Fehlentscheidung der Politik im Nachhinein korrigiert”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. “Die echte steuerliche Entlastung von Personen- und Kapitalgesellschaften wäre dagegen mittelstandsfreundlich und ein positives Signal in konjunkturell schwieriger werdenden Zeiten.”

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