October 23, 2019 / 10:23 AM / a month ago

Mittelständler wollen Anfang 2020 gegen Soli-Gesetz von Scholz klagen

German Finance Minister Olaf Scholz is pictured in his office during an interview with Reuters in Berlin, Germany, October 15, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Mittelstandsverband BVMW will gegen die Soli-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz klagen, sollten diese im Bundestag nicht noch geändert werden.

“Die Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz”, kritisierte Mittelstandspräsident Mario Ohoven am Mittwoch. Die Verfassungsbeschwerde liege in der Schublade und solle zum Jahreswechsel in Karlsruhe eingereicht werden.

“Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich unsere Verfassungsbeschwerde genau anschauen, damit sie bei der Abstimmung über das Soli-Gesetz der großen Koalition nicht sehenden Auges einen Verfassungsbruch begehen”, ergänzte Ohoven. Die Teilabschaffung nehme nicht nur die von Scholz genannte Gruppe der Millionäre aus, sondern ab einem Einkommen von 74.000 Euro auch Facharbeiter und viele Unternehmer.

Der SPD-Politiker Scholz hatte zuletzt immer wieder betont, dass sein Gesetzentwurf verfassungskonform sei. Der Solidaritätszuschlag, der wegen Sonderkosten nach der Wiedervereinigung eingeführt wurde, soll für 90 Prozent der Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest reduziert werden. Nur Top-Verdiener sollen ab Januar 2021 noch wie bisher belastet werden. Das Finanzministerium spricht von den umfangreichsten Steuersenkungen seit mehr als zehn Jahren. Es beziffert die Entlastung für 2021 auf rund zehn Milliarden Euro, 2024 dürften es zwölf Milliarden sein. 2018 waren durch den Soli 18,9 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt geflossen.

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