January 27, 2020 / 2:21 PM / 4 months ago

Erste Verfassungsbeschwerde gegen Soli-Teilabschaffung

The moon is seen above the Quadriga of the Brandenburg Gate in Berlin, Germany, September 20, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Mittelstandsverband BVMW geht juristisch gegen die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags vor.

Mittelstands-Präsident Mario Ohoven sagte in Berlin, am Montag sei dazu beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Der Verband argumentiert, dass der Soli 1991 als befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden ist und die Steuerzahler zudem jetzt ungleich behandelt werden. “Der Fortbestand des Soli nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 ist schlicht verfassungswidrig”, so Ohoven.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht dagegen davon aus, dass sein Gesetz in Karlsruhe durchgeht. Demnach soll der Soli, der wegen Sonderkosten nach der Wiedervereinigung eingeführt wurde, für 90 Prozent der Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest reduziert werden. Nur Top-Verdiener - darunter viele Unternehmer - sollen ab Januar 2021 noch wie bisher belastet werden. Das Finanzministerium spricht von den umfangreichsten Steuersenkungen seit mehr als zehn Jahren. Es beziffert die Entlastung für 2021 auf rund zehn Milliarden Euro, 2024 dürften es zwölf Milliarden sein.

Doch die Wirtschaft sieht sich eher zusätzlich belastet - etwa durch Klimaschutzmaßnahmen und steigende Stromkosten. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, spricht von einer Taten- und Ideenlosigkeit der Regierung, die zum Standortrisiko werde. Großbritannien werde nach dem Brexit schon nächste Woche den Steuerwettbewerb mit Europa suchen. Die Steuerlast deutscher Unternehmen liege im Schnitt bei mehr als 31 Prozent, in der EU seien es 22 Prozent. Deutschland müsse 25 Prozent anvisieren - und das noch in dieser Legislaturperiode.

“Mittelstand und Wirtschaft ergeht es doch wie einem Spitzenathleten, dem man Bleigewichte umhängt und von dem man trotzdem verlangt, dass er Weltrekord läuft”, sagte Ohoven, der ebenfalls Unternehmenssteuern von 20 bis 25 Prozent forderte. “Die Bleigewichte müssen runter.”

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