December 27, 2017 / 8:33 AM / a year ago

Gabriel - Keine Koalition ohne Reformen für EU und Gesundheitswesen

German Foreign Minister Sigmar Gabriel and Chancellor Angela Merkel attend the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, December 13, 2017. REUTERS/Axel Schmidt - RC1C57DB5B70

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht das Zustandekommen eines erneuten Regierungsbündnisses mit CDU/CSU von einer Verständigung auf Reformen für die Europäische Union und das Gesundheitswesen abhängig.

Noch sei nicht entschieden, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll seien, sagte er der “Bild”-Zeitung (Mittwochausgabe). “Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher wird es keine Koalition mit der SPD geben”, betonte Gabriel laut Vorabbericht.

“Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen”, fügte er hinzu. Die SPD dringt in der Gesundheitspolitik auf eine sogenannte Bürgerversicherung, die die parallel bestehenden Systeme von gesetzlich und privat Versicherten ablösen soll. Dieser Vorschlag stößt in der Union auf Ablehnung.

Nachdem sich Union, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl im September nicht auf eine sogenannte Jamaika-Koalition verständigen konnten, wollen Union und SPD im Januar Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Gabriel rief die Union dazu auf, dabei klare Positionen zu beziehen. “Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für Deutschland tun wollen”, forderte er.

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