January 30, 2018 / 7:07 AM / in 4 months

Zeitung - CDU-Wirtschaftsrat warnt vor "sozialdemokratischer EU"

Berlin (Reuters) - In der Union wächst einem Medienbericht zufolge der Widerstand gegen die von SPD und CDU/CSU geplante europapolitische Neuausrichtung.

European Union flag fly from lamp posts opposite the Houses of Parliament in London, Britain, January 16, 2018. REUTERS/Hannah McKay

Der CDU-Wirtschaftsrat warne eindringlich vor einer “europäischen Transferunion”, berichtete die Zeitung “Die Welt” vorab aus ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Brief des Gremiums an Unterhändler der Union und Bundestagsabgeordnete. “Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter ‘pro europäisch’ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht”, zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Damit würden die Unionsparteien einen wesentlichen Teil ihres Markenkerns aufgeben.

“Von wem, wenn nicht von der CDU/CSU kann denn der dringend erforderliche ordnungspolitische Gegenentwurf zu den EU-Reformvorschlägen von (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron und (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude) Juncker kommen?”, heiße es in dem Brief. Mit den Sondierungsergebnissen würden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euro gegeben habe.

Die EU-Reformvorschläge von Macron und Juncker sehen laut “Welt” eine viel engere europäische Zusammenarbeit vor, die auch einen Euro-Finanzminister, einen Euro-Gruppen-Etat sowie eine Sozialunion umfasst.

Europa befinde sich an einem Scheideweg, zitiert die Zeitung weiter aus dem Brief. Juncker und Macron hätten mit ihren Reformvorschlägen klargemacht, dass sie den Weg Richtung Transferunion fortsetzen wollten. Die Folgen wären noch mehr “Zentralismus, Bürokratie und Umverteilung”, schrieben der Präsident der Wirtschaftsrates Werner Bahlsen und Generalsekretär Wolfgang Steiger. Mit dem in den Sondierungen anvisierten neuen Europakurs verlasse die Union den von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble über die vergangenen Jahre verfolgten Kurs.

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