July 24, 2018 / 9:05 AM / 5 months ago

Sozialbeiträge könnten in der Summe steigen

The Reichstag building is seen in Berlin, Germany, July 5, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - CDU, CSU und SPD laufen Gefahr, trotz boomender Beschäftigung mit Einnahmen auf Rekordhöhe bereits 2019 die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen unterm Strich anheben zu müssen.

Für kinderlose Arbeitnehmer, die einen höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung zahlen, würde damit das von der Koalition vereinbarte Ziel gerissen, die Sozialabgaben “bei unter 40 Prozent zu stabilisieren”. Gründe dafür wären vor allem Mehrausgaben in der Pflege, aber auch die Ausweitung der Mütterrente, die eine Beitragssenkung in der Rentenversicherung verhindert. Der Druck lastet nun auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,5 Prozentpunkte zu senken, um eine gleich hohe Erhöhung in der Pflegeversicherung zu kompensieren. Es folgt eine Übersicht über die vier Zweige der Sozialversicherung, für die in der Summe derzeit 39,75 Prozent des Lohns an Beiträgen entrichtet werden - Kinderlose zahlen sogar 40 Prozent:

PFLEGEVERSICHERUNG: Derzeit beträgt der Beitragssatz 2,55 Prozent des Bruttolohns. Für kinderlose Arbeitnehmer liegt er um 0,25 Punkte höher bei 2,8 Prozent. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im Juni zunächst eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 angekündigt. Nun sollen es 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent werden. “Ich denke, diese Größenordnung ist realistisch”, sagte Spahn am Wochenende den “Westfälischen Nachrichten”. Die Pflegekassen hatten diesen Bedarf schon im Juni geltend gemacht. Aus Spahns Ministerium hieß es, der Minister habe stets gesagt, mit einer Beitragsanhebung um 0,3 Punkte würden nur die Mehrausgaben aufgrund der Leistungsausweitungen in der vergangenen Wahlperiode kompensiert. Die neuen Vorhaben wie eine bessere Bezahlung der Pflegenden bedeuteten aber einen zusätzlichen Finanzbedarf.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Hierfür zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber derzeit zusammen 3,0 Prozent des Bruttolohns. Anfang 2019 soll der Beitrag mindestens um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent sinken. Es wäre die erste Beitragssenkung seit 2011.

Doch der finanzielle Spielraum bei der Bundesagentur für Arbeit ist weitaus größer, sofern es mit der Konjunktur weiter gut läuft. Käme es zu Schwächephasen, muss die BA jedoch mit schnell sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben rechnen. Nach einer Reuters vorliegenden Modellrechnung der BA geht die Behörde davon aus, dass ihre Rücklagen bis Ende 2018 auf etwa 22,5 Milliarden Euro anwachsen. Bei unverändertem Beitragssatz rechnet sie ab 2019 bis 2022 mit einem jährlichen Überschuss von sieben Milliarden Euro oder mehr. Dies entspräche einer Beitragssenkung von annähernd 0,6 Prozentpunkten.

Die Union fordert, diesen Spielraum für eine Beitragssenkung um 0,6 Punkte zu nutzen - auch um den Anstieg in der Pflege auszugleichen und so zu verhindern, dass die Sozialbeiträge in der Summe steigen. Doch Arbeitsminister Heil verweist darauf, dass im Koalitionsvertrag nur 0,3 Prozentpunkte vereinbart seien. Wenn die Union mehr wolle, müsse sie zustimmen, dass die Arbeitslosenversicherung mehr Geld für Kurzzeitbeschäftigte und zur Weiterbildung im Betrieb bereitstelle. Unter dieser Bedingung wäre Heil zu einer Senkung um 0,4 Punkte bereit. Das würde aber nicht ausreichen, die Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Punkte zu kompensieren.

RENTENVERSICHERUNG: Für die Rentenversicherung werden 18,6 Prozent eines Bruttolohns entrichtet. Laut dem Schätzerkreis, der vierteljährlich die Finanzentwicklung begutachtet, wäre im kommenden Jahr eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte fällig. Das ergibt sich daraus, dass die Rücklagen die Maximalhöhe von derzeit gut 32 Milliarden Euro erneut überschreiten würden. Im Juni hatte die Rentenversicherung rund 34,3 Milliarden Euro in Reserve. CDU, CSU und SPD haben jedoch beschlossen, dass die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder für einen Teil der Mütter nochmals ausgeweitet werden soll. Die Kosten von etwa 3,7 Milliarden Euro jährlich ab 2019 zehren den Spielraum für eine Beitragssenkung nach den Berechnungen der Schätzer auf. Der Beitragssatz bliebe somit im Jahr 2019 unverändert.

KRANKENVERSICHERUNG: Dafür werden derzeit als gemeinsamer Beitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgeber 14,6 Prozent bezahlt. Hinzu kommt ein Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,0 Prozent, den derzeit Beschäftigte noch alleine tragen. Vom kommenden Jahr an sollen sich die Arbeitgeber auch daran wieder zur Hälfte beteiligen. Das hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen rechnet mit einer soliden Finanzentwicklung ohne Beitragsanhebung. Eine Beitragssenkung ist aber auch nicht in Sicht.

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