May 14, 2020 / 2:52 PM / in 16 days

Regierung stellt Krankenkassen und Co mehr Geld in Aussicht

German Health Minister Jens Spahn gives a statement ahead of a session at the lower house of German parliament, Bundestag, in Berlin, Germany, May 7, 2020, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Angesichts von drohenden Milliardenlöchern bei Krankenkassen und in der Arbeitslosenversicherung stellt die Bundesregierung mehr Geld in Aussicht, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag, zu einem klugen Konjunkturprogramm gehöre, “dass man nicht Leistungskürzungen macht, sondern dass man Einkommensstabilisierung vornimmt”. Er sei deshalb dafür, “dass wenn es mit den Beiträgen nicht hinhaut, der Bundeshaushalt guckt, was er da hinkriegt”. Noch deutlicher wurde Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Sozialbeiträge dürften nicht über 40 Prozent steigen. “Daraus folgt logisch, dass es zusätzliche Zuschüsse des Bundes braucht, um die Beiträge in 2021 zu stabilisieren”, sagte Spahn der Zeitungsgruppe des RND.

Für höhere Zuschüsse muss der Bund aber womöglich mehr Schulden machen: Auch die Steuereinnahmen brechen als Folge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise weg. Allein in diesem Jahr werden dem Bund voraussichtlich etwa 44 Milliarden Euro im Vergleich zu den Annahmen vom Herbst 2019 fehlen, wie Scholz nach der Steuerschätzung mitteilte.

SCHOLZ: SOZIALKASSEN WERDEN LIQUIDITÄTSHILFEN BENÖTIGEN

Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Sozialversicherungen Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt benötigen werden. Der Zeitpunkt sei angesichts der “ziemlichen dicken Polster” offen. Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung waren mit Reserven von fast 100 Milliarden Euro in das Jahr gestartet.

Krankenkassen wie auch Arbeitslosenversicherung geraten aber durch die Viruskrise unter Druck, da sie Mehrausgaben und geringere Einahmen schultern müssen. In der Arbeitslosenversicherung könnte sich das 25,8-Milliarden-Polster binnen Monaten in ein Defizit umkehren. In der Rentenversicherung könnten die Milliardenrücklagen schneller aufgebraucht sein, so dass auch dort früher als erwartet Beitragserhöhungen anstehen könnten. Für die Pflegeversicherung haben Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zugesagt, dass der vereinbarte Lohnzuschlag in der Corona-Krise von bis zu 1500 Euro zum Teil vom Bund finanziert wird. Darüber soll in der zweiten Jahreshälfte gesprochen werden.

Die Summe aller gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Sozialbeiträge liegt derzeit bei 39,75 Prozent des Bruttolohns. Kinderlose kommen auf 40 Prozent, weil sie in der Pflegeversicherung mehr bezahlen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD im Frühjahr 2018 festgehalten: “Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren.” Vor allem die Wirtschaft besteht auf Einhaltung dieser Zusage. Gewerkschaften dagegen warnen vor einer Unterfinanzierung der Sozialversicherungen.

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