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Inlandsnachrichten

Regierung will Hartz-IV-Sätze 2021 anheben - Grünes Licht vom Kabinett

An illustration picture shows euro coins, April 8, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat höhere Hartz-IV-Sätze und Leistungen für Asylbewerber beschlossen.

Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Anpassung, die ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Bundestag und Bundesrat müssen dem entsprechenden Gesetzespaket noch zustimmen.

Alleinstehende erhalten dann künftig 439 Euro im Monat - sieben Euro mehr als bisher, wie Bundesregierung sowie Arbeit- und Sozialministerium in Berlin mitteilten. Hintergrund ist, dass der Bedarf neu ermittelt wird. “Es gehört zum Kern unseres Sozialstaates, allen Menschen ein Existenzminimum zu garantieren und eine Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. “Auch in der Corona-Krise ist die Grundsicherung für alle da, die Unterstützung brauchen.”

Erstmals werden ab 2021 die Kosten für Mobilfunknutzung Teil des Regelbedarfs sein. Bisher wurden nur die Aufwendungen für einen Festnetzanschluss und Internet anerkannt. Für Kinder und Jugendliche werden die Sätze überdurchschnittlich angehoben.

Der Regelbedarf wird vom Statistischen Bundesamt auf Grundlage einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt. “Tatsächlich werden sie höher ausfallen, da noch die Ergebnisse der Preis- und Lohnentwicklung in die Berechnung einfließen”, so die Bundesregierung. “Diese liegen voraussichtlich Ende August vor.” Zusätzlich können Bezieher weiterhin auch Kosten für ihre Wohnung und Heizung geltend machen.

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