March 26, 2018 / 1:45 PM / 4 months ago

Keine rasche Entscheidung zu Auslieferung Puigdemonts

Berlin/Madrid (Reuters) - Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont in Deutschland zeichnet sich keine schnelle Klarheit über eine Auslieferung an Spanien ab.

Video cameras are set up outside the prison in Neumuenster, Germany, March 26, 2018, after former Catalan leader Carles Puigdemont was detained on Sunday in Germany. REUTERS/Fabian Bimmer

“Diese Entscheidung wird wohl vor Ostern nicht mehr ergehen”, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Schleswig. Über die Auslieferungshaft muss das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein befinden. Im Verlauf des Tages soll Puigdemont einem Richter in Neumünster zur Identitätsfeststellung vorgeführt werden. In Barcelona kam es bereits in der Nacht zum Montag als Reaktion auf die Festnahme zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehr als 100 Menschen wurden dabei verletzt.

Der mit einem europäischem Haftbefehl gesuchte Puidgemont war am Sonntag in Schleswig-Holstein auf der Rückreise von Finnland nach Belgien festgenommen worden. Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion ein. Puigdemont ging nach Belgien ins Exil. Am Freitag eröffnete dann der Oberste Gerichtshof Spaniens Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker wegen Rebellion, Veruntreuung oder Gehorsamsverweigerung. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.

An den Protesten in Barcelona beteiligten sich Zehntausende Katalanen. Polizisten drängten die fahnenschwenkenden Demonstranten mit Schlagstöcken hinter Absperrungen zurück. Zahlreiche Personen bluteten. Die Demonstranten riefen “Puigdemont, unser Präsident” und “Freiheit für politische Gefangene”.

REGIERUNG: ENTSCHEIDUNG LIEGT BEI JUSTIZBEHÖRDEN

Offenbar will der 55-jährige Puidgemont kein politisches Asyl in Deutschland beantragen. Sein Mandat habe keine entsprechenden Pläne, sagte sein Anwalt im katalanischen Rundfunk.

Der Hinweis auf eine bevorstehende Einreise Puigdemonts nach Deutschland kam nach Angaben des Bundesinnenministeriums von einem Verbindungsmann des Bundeskriminalamtes in Madrid. Die schleswig-holsteinische Polizei habe sich zur Festnahme entschieden, sagte ein Ministeriumssprecher. Wenn ein Haftbefehl vorliege, sei es Aufgabe der Polizei, denjenigen festzunehmen und keine politischen Erwägungen anzustellen.

Eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Katarina Barley verwies auf Äußerungen der Ministerin vom Sonntag, dass die Entscheidung über eine Auslieferung grundsätzlich bei den Justizbehörden liegt. Auf Fragen, ob es einen politischen Ermessensspielraum gebe, ging die Sprecherin nicht ein. Barley hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: “Die ersten Schritte sind jetzt erstmal rein juristische, und die gilt es jetzt erstmal abzuwarten.”

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Spanien sei ein demokratischer Rechtsstaat. Es bleibe die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt “innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung” gelöst werden müsse. In diesem Sinne habe Deutschland die spanische Regierung in den vergangenen Monaten unterstützt.

Das Oberlandesgericht in Schleswig prüft anhand von Unterlagen aus Spanien auch, ob eine Übergabe an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollte einer Auslieferung nichts im Wege stehen, liegt die letzte Entscheidung bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Auch gegen die in Schottland arbeitende frühere katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati gibt es einen Auslieferungsantrag Spaniens. Ihr Anwalt sagte der BBC, seine Mandantin werde sich dagegen zur Wehr setzen, weil das Auslieferungsgesuch politisch motiviert und ein systematischer Versuch sei, den Wunsch nach Unabhängigkeit zu kriminalisieren. Er werde vor Gericht argumentieren, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien nicht gewährleistet sei. Ponsati arbeitet als Professorin an der Universität St. Andrews. Der Fall wird in Schottland aufmerksam verfolgt, weil es dort ebenfalls Unabhängigkeitsbestrebungen gibt.

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