March 27, 2018 / 5:26 AM / 8 months ago

Puigdemont bleibt vorerst in deutscher Haft - "Fluchtgefahr"

- von Thorsten Severin und Angus Berwick

A vehicle, believed to carry detained former Catalan leader Carles Puigdemont, arrives at the prison in Neumuenster, Germany, March 26, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin/Madrid (Reuters) - Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont bleibt vorerst in deutscher Haft.

Das Amtsgericht Neumünster begründete seine Entscheidung am Montagabend mit Fluchtgefahr. Der 55-Jährige wohne in Belgien und es könne für ihn einen “erheblichen Anreiz” geben, dorthin zurückzukehren. Bis zu einer Entscheidung im Auslieferungsverfahren an Spanien sei der Politiker deshalb zunächst weiterhin festzuhalten. Über eine Auslieferung wird laut Generalstaatsanwaltschaft wohl erst nach Ostern entschieden. In Barcelona kam es bereits in der Nacht zum Montag als Reaktion auf die Festnahme zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt.

Puigdemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die spanische Justiz Ermittlungen wegen Rebellion ein und ließ mit einem europäischen Haftbefehl nach ihm fahnden. Am Wochenende wollte der 55-Jährige von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im Exil lebte.

Am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker wegen Rebellion, Veruntreuung oder Gehorsamsverweigerung eröffnet. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.

An den Protesten in Barcelona beteiligten sich Zehntausende Katalanen. Polizisten drängten die fahnenschwenkenden Demonstranten mit Schlagstöcken hinter Absperrungen zurück. Zahlreiche Personen bluteten. Die Demonstranten riefen “Puigdemont, unser Präsident” und “Freiheit für politische Gefangene”.

HINWEIS AUF BEVORSTEHENDE EINREISE

Offenbar will Puigdemont in Deutschland kein politisches Asyl beantragen. Sein Mandant habe keine entsprechenden Pläne, sagte sein Anwalt im katalanischen Rundfunk. Der Hinweis auf seine bevorstehende Einreise nach Deutschland kam nach Angaben des Bundesinnenministeriums von einem Verbindungsmann des Bundeskriminalamtes in Madrid. Die schleswig-holsteinische Polizei habe sich zur Festnahme entschieden, sagte ein Ministeriumssprecher. Wenn ein Haftbefehl vorliege, sei es Aufgabe der Polizei, denjenigen festzunehmen und keine politischen Erwägungen anzustellen.

Eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Katarina Barley verwies auf Äußerungen der SPD-Politikerin vom Sonntag, wonach die Entscheidung über eine Auslieferung grundsätzlich bei den Justizbehörden liege. Auf Fragen, ob es einen politischen Ermessensspielraum gebe, ging die Sprecherin nicht ein. Barley hatte in der ARD gesagt: “Die ersten Schritte sind jetzt erstmal rein juristische, und die gilt es jetzt erstmal abzuwarten.”

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Spanien sei ein demokratischer Rechtsstaat. Es bleibe die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt “innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung” gelöst werden müsse. In diesem Sinne habe Deutschland die spanische Regierung in den vergangenen Monaten unterstützt.

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