March 28, 2018 / 11:33 AM / 7 months ago

Kataloniens Separatisten setzen weiter auf Puigdemont

Madrid/Edinburgh (Reuters) - In Katalonien ist auch drei Monate nach Neuwahlen kein Ende der politischen Blockade in Sicht.

Parties' spokesmen signal their position ahead of the vote during a plenary session of the Catalonia's regional parliament in Barcelona, Spain, March 28, 2018. REUTERS/Albert Gea

Die Separatisten im Regionalparlament forderten am Mittwoch erneut, der in Deutschland inhaftierte Carles Puigdemont solle wieder Regierungschef in Barcelona werden. In einer symbolischen Abstimmung sprachen Abgeordnete der Parteien JxC, ERC und CUP dem 55-Jährigen das Recht zu, wieder an die Spitze der Regionalregierung gewählt zu werden. Während Puigdemont im Gefängnis in Neumünster auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über ein spanisches Auslieferungsbegehren wartet, kämpft in Schottland die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati gegen ihre Auslieferung an Spanien.

Die JxC-Abgeordnete Gemma Geis forderte die sofortige Freilassung der “politischen Gefangenen” und warf der spanischen Justiz die Einmischung in katalanische Angelegenheiten vor. Die Vorsitzende der Spanien-treuen Partei Ciudadanos, Inés Arrimadas, entgegnete, die Separatisten sollten mit dem “Wähler-Betrug” aufhören. “Niemand glaubt, dass Spanien diktatorisch ist.” In letzten Umfragen hatten die separatistischen Parteien an Zuspruch verloren. Bei den Neuwahlen im Dezember hatten sie noch ihre Mehrheit im Parlament in Barcelona verteidigen können. Allerdings können sie Puigdemont nicht zum Regierungschef wählen, da der Kandidat für dieses Amt persönlich im Parlament anwesend sein muss.

PUIGDEMONT DROHEN 25 JAHRE HAFT

Die spanische Justiz wirft insgesamt rund 25 führenden Separatisten Verfassungsbruch und Rebellion vor. Puigdemont wird zudem die Veruntreuung staatlicher Gelder zur Last gelegt. Ihm drohen bei eine Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Puigdemont war zusammen mit mehreren führenden Separatisten nach der Ausrufung der Unabhängigkeit vergangenen Oktober ins belgische Exil geflohen. Die deutsche Polizei nahm ihn am Sonntag auf der Rückfahrt von einer Reise nach Finnland auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls fest, den die spanischen Behörden am Freitag erlassen hatten.

Die Ex-Ministerin Ponsati stellte sich den Behörden in Edinburgh. Ihr Anwalt erklärte, seine Mandantin lehne die Auslieferung ab, werde eine Kaution beantragen und bestehe auf ein Gerichtsverfahren. Ein Gericht sollte in Kürze entscheiden, ob sie auf Kaution frei bleiben darf bis zum Beginn ihres Prozesses. “Wie andere Mitglieder der Regierung und des Parlaments von Katalonien im Exil muss ich mich jetzt gegen die politische Verfolgung durch das höchste spanische Gericht wehren, das versucht, uns zu kriminalisieren und unser im Einklang mit unserem demokratischen Auftrag stehendes Verhalten zu ahnden”, erklärte Pontasi.

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