March 29, 2018 / 5:29 AM / a month ago

SZ - Puigdemont verlangt Nein der Bundesregierung zu Auslieferung

Frankfurt (Reuters) - Der in Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont fordert einem Zeitungsbericht zufolge die Bundesregierung zur Entscheidung in seinem Fall auf.

A banner, in support of former Catalan President Carles Puigdemont, is seen next to a Catalan separatist "Estelada" flag, at a camp-out protest calling for the Catalan Republic and against the imprisonment of Catalan separatist leaders in Barcelona, Spain March 28, 2018. The banner reads: "Puigdemont, our president". REUTERS/Susana Vera

Puigdemonts deutscher Anwalt, Wolfgang Schomburg, sagte der “Süddeutschen Zeitung” laut Vorabmeldung (Donnerstagausgabe), die Berliner Regierung müsse “unverzüglich” erklären, dass Deutschland eine Auslieferung seines Mandanten politisch keinesfalls bewilligen werde. Eine solche politische Bewilligung des spanischen “Rechtshilfeersuchens” wäre nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig  – unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts. Schomburg kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollte die Justiz seinen Mandanten nicht alsbald auf freien Fuß setzen.

Puigdemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die spanische Justiz Ermittlungen wegen Rebellion ein und ließ nach ihm fahnden. Am Wochenende wollte Puigdemont von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im Exil lebte. Der 55-Jährige sitzt jetzt im Gefängnis im schleswig-holsteinischen Neumünster und wartet dort auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über das spanische Auslieferungsbegehren.

Puigdemonts Anwalt Schomburg, laut “SZ” ein weltweit führender Experte des internationalen Strafrechts, geht dem Bericht zufolge davon aus, dass der von den spanischen Behörden ausgestellten Haftbefehl juristisch keinen Bestand haben werde. Er sei sehr unpräzise und oberflächlich. Schomburg appellierte an die Justiz, schnell und penibel zu prüfen.

In Schottland kämpft zudem die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati gegen ihre Auslieferung an Spanien. Auch ihr wird Rebellion vorgeworfen. Sie stellte sich den Behörden in Edinburgh. Ein schottisches Gericht ordnete an, dass sie auf Kaution freigelassen werden muss. Für den 12. April wurde eine Anhörung angesetzt.[nL8N1RA3DC]

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