March 30, 2018 / 11:52 AM / 4 months ago

"Spiegel" - Bund plant kein Veto gegen Puigdemont-Auslieferung

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will nach einem Bericht des Magazins “Der Spiegel” eine mögliche Auslieferung des in Deutschland inhaftierten Ex-Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont, nach Spanien nicht verhindern.

A man holds a banner in support of former President Carles Puigdemont during a protest against the imprisonment of Catalan separatist leaders outside Sants train station in Barcelona, Spain, March 27, 2018. The banner reads: "Puigdemont, our president". REUTERS/Susana Vera

Ein Veto würde im Kanzleramt als rechtspolitischer Affront gegen die Bundesländer gesehen, denen der Bund das Bewilligungsverfahren in Auslieferungsfällen übertragen habe, berichtete das Magazin am Freitag vorab. Bei einer Telefonkonferenz am Sonntagabend, dem Tag der Festnahme Puigdemonts in Schleswig-Holstein, seien sich mehrere Minister der Bundesregierung, darunter Justizministerin Katarina Barley (SPD), einig gewesen, dass es keine politische Einmischung geben dürfe. Die Anwälte Puigdemonts hatten die Bundesregierung aufgefordert, eine Auslieferung zu verhindern.

Das Bundesjustizministerium lehnte am Freitag eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. An der Telefonkonferenz am vergangenen Sonntag waren laut “Spiegel” neben Barley auch Außenminister Heiko Maas (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke beteiligt.

Puigdemont war nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und damit gegen die spanische Verfassung verstoßen. Die spanische Justiz leitete Ermittlungen wegen Rebellion ein. Puigdemont floh ins belgische Exil. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will nach Ostern entscheiden, ob sie vor Gericht die Auslieferung Puigdemonts aufgrund eines europäischen Haftbefehls beantragen wird.

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