April 9, 2018 / 10:59 AM / 17 days ago

Ministerium dementiert Barley-Äußerungen zu Puigdemont

Berlin/Madrid (Reuters) - Das Bundesjustizministerium hat Äußerungen von Ressortchefin Katarina Barley in der “Süddeutschen Zeitung” über den Fall des katalanischen Separatisten-Chefs Carles Puigdemont dementiert.

German Justice Minister Katarina Barley leaves after receiving her certificate of appointment from President Frank-Walter Steinmeier at Bellevue Palace in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Es gab kein Interview oder sonst wie autorisierte Statements meiner Ministerin”, sagte ein Sprecher Barleys am Montag in Berlin. Die Ministerin habe stets erklärt, zu dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig-Holstein über den Auslieferungsantrag der spanischen Justiz nicht Stellung zu nehmen. In Barcelona kündigte der Präsident des Regionalparlaments, Roger Torrent, für kommenden Freitag einen neuen Versuch an, einen Nachfolger Puigdemonts als Chef der Regionalregierung zu wählen.

Puigemont ist unter Auflagen auf freiem Fuß. Der 55-Jährige war wegen des von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehls zeitweise in deutscher Haft. Das OLG Schleswig hatte den Vorwurf der Rebellion verworfen. Allerdings ist noch keine Entscheidung über die Puigdemont zur Last gelegte Veruntreuung öffentlicher Gelder gefallen. Auch dies kann ein Grund zur Überstellung des Separatisten an die spanische Justiz sein.

Die “SZ” hatte Barley am Samstag unter anderem mit der Aussage zitiert, es werde für die spanische Justiz sehr schwer werden, den Untreue-Vorwurf zu belegen. “Sie hat im übrigen auch gestern mit ihrem spanischen Amtskollegen telefoniert und dieses Missverständnis ausgeräumt”, sagte der Sprecher Barleys weiter. Die Regierung in Madrid hatte betont reserviert auf die Entscheidung des OLG reagiert, den Vorwurf der Rebellion nicht zuzulassen.

SEPARATISTEN WOLLEN FREITAG WÄHLEN LASSEN

In Barcelona sagte Parlamentspräsident Torrent, er werde den Separatisten Jordi Sanchez zur Wahl des Regierungschefs von Katalonien vorschlagen. Sanchez sitzt allerdings in Madrid wegen des Vorwurfs der Rebellion in Untersuchungshaft. Bereits Anfang März scheiterte seine Wahl, weil der Kandidat persönlich im Parlament anwesend sein muss und die spanische Justiz einen Freigang von Sanchez nicht gestattete. Wenn es den Separatisten mit ihrer Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona nicht bis Ende Mai gelingt, eine neue Regierung zu wählen, muss in Katalonien neu gewählt werden.

In Berlin reagierte Regierungssprecher Steffen Seibert ausweichend auf die von Puigdemont, aber auch deutschen Politikern erhobene Forderung nach einer internationalen Vermittlung im Streit zwischen Separatisten und Madrider Zentralregierung. Der Konflikt müsse innerhalb der spanischen Rechtsordnung gelöst werden, sagte Seibert.

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