July 12, 2018 / 9:39 AM / 2 months ago

Puigdemont darf an Spanien ausgeliefert werden

Berlin (Reuters) - Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kann von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden.

Former Catalan president Carles Puigdemont and members of the EU Catalonia dialogue platform address a news conference in Berlin, Germany, May 17, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Dort darf er nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig aber nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion vor Gericht gestellt werden. Das OLG erklärte am Donnerstag nur eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig. Nur dafür kann Puigdemont nun in Spanien der Prozess gemacht werden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein kündigte an, sie werde zeitnah über die Auslieferung entscheiden, die von der Anklagebehörde beantragt worden war. Puigdemont war kurz vor Ostern bei Schleswig aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden.

Eine Überstellung an Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion erklärte das OLG nach Angaben einer Gerichtssprecherin für unzulässig. In diesem Punkt folgte das Gericht damit nicht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die argumentiert hatte, der Vorwurf der Rebellion durch die spanische Regierung entspreche nach deutschem Recht dem Tatbestand des Hochverrats. Puigdemont bleibt der Gerichtssprecherin zufolge auf freiem Fuß, da das Gericht keine Fluchtgefahr sehe.

Puigdemont hatte gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und danach im Oktober 2017 die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Dies verstößt gegen die spanische Verfassung, in der die Unteilbarkeit des Territoriums festgeschrieben ist. Puigdemont floh vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien. Kurz vor Ostern wurde er auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen.

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