April 3, 2018 / 8:51 AM / in 8 months

Staatsanwalt will Puigdemont an Spanien ausliefern

Berlin/Madrid (Reuters) - Dem ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont droht rund ein halbes Jahr nach seiner Flucht die Auslieferung an Spanien.

Esteladas (Catalan separatist flags) wave in front of Reichstag building with German flag on during a demonstration organised by the pro-independence association ANC (National Assembly of Catalonia) to demand the release of former Catalan regional president Carles Puigdemont who is detained in a prison in Germany, in Berlin, Germany, April 1, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein beantragte am Dienstag einen Auslieferungshaftbefehl beim Oberlandesgericht in Schleswig. Damit haben nun die Richter bis zur zweiten Mai-Hälfte Zeit, um über die Überstellung des Separatisten zu entscheiden. Puigdemont, der in Spanien wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens der Rebellion sowie der Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt ist, droht dort eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte am Rande einer Reise nach Algerien, die Entscheidung des deutschen Gerichts werde respektiert. Das Bundesjustizministerium wies Forderungen des deutschen Anwalts von Puigdemont nach einer Intervention zurück und bekräftigte, die Entscheidung über die Auslieferung liege allein in den Händen der deutschen Justiz.

Der Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein folgte im Kern der Argumentation der spanischen Ermittler, die dem 55-Jährigen Rebellion vorwerfen. Dies komme dem deutschen Straftatbestand des Hochverrats gleich. Die deutschen Strafverfolger kommen zu dem Schluss, dass Puigdemont und die anderen führenden Separatisten trotz des Hinweises der Polizei auf befürchtete gewaltsame Auseinandersetzungen für den 1. Oktober eine verfassungswidrige Abstimmung über die Abspaltung Kataloniens angeordnet hätten.

PUIGDEMONTS ANWÄLTE KÜNDIGEN EINWÄNDE GEGEN AUSLIEFERUNG AN

Puigdemonts deutsche Anwälte teilten dazu mit, ein Referendum sei nicht grundsätzlich strafbar. Bereits kurz nach der Inhaftierung Puigdemonts am 25. März hatten sie die sogenannte Festhalteanordnung angefochten. “Puigdemont und seine Strafverteidiger vertrauen auf eine unabhängige und sachgerechte Prüfung durch das Oberlandesgericht Schleswig, dem sie ihre weiteren Einwände gegen die Auslieferung im Detail vortragen werden”, kündigten die Strafverteidiger Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg an.

Auch in Spanien wiesen die Verteidiger Puigdemonts den Vorwurf des gewaltsamen Umsturzversuches vor dem höchsten Strafgericht in Madrid zurück. Der Anwalt Puigdemonts, Jaume Alonso-Cuevillas, erklärte, es habe am Tag des Unabhängigkeits-Referendums, dem 1. Oktober, keinerlei Gewaltausbrüche gegeben. Die Vorwürfe seien deshalb substanzlos. Er verlangte zudem, dass der Prozess gegen Puigdemont vor einem katalanischen Gericht verhandelt werde.

BUNDESREGIERUNG WILL KEINEN EINFLUSS NEHMEN

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein folgte auch der Argumentation der spanischen Ermittler, die Puigdemont zur Last legen, für das illegale Referendum über anderthalb Millionen Euro öffentlicher Mittel veruntreut haben. Es bestehe Fluchtgefahr. Damit wird Puigdemont zunächst in Haft bleiben. In Berlin verwies ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Äußerungen der Ministerin Katarina Barley, die erklärt hatte, das Auslieferungsverfahren liege in den Händen der Justiz. Schomburg hatte dagegen gefordert, die Bundesregierung müsse sich gegen die Abschiebung aussprechen.

Der 55-jährige Puigdemont war nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens vergangenen Oktober vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. In Deutschland wurde er auf der Durchreise festgenommen und sitzt seitdem in Neumünster im Gefängnis.

Anhänger der Separatisten wollen eine Auslieferung mit dem Argument verhindern, in Spanien könne Puigdemont nicht mit einem fairen Prozess rechnen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat dagegen erklärt, Spanien sei ein demokratischer Rechtsstaat.

Die Madrider Zentralregierung weist seit Jahren alle Versuche der Separatisten zurück, Katalonien von Spanien abzuspalten. Nach der Flucht Puigdemonts setzte Rajoy Neuwahlen in der Autonomen Region Katalonien kurz vor Weihnachten durch. Entgegen seinen Hoffnungen konnten die Separatisten allerdings ihre knappe Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona behaupten. Seitdem ist es den katalanischen Nationalisten aber nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Versuche, Puigdemont wieder zum Regierungschef zu wählen, scheiterten daran, dass ein Kandidat persönlich bei der Wahl im Regionalparlament anwesend sein muss. Katalonien wird derzeit kommissarisch von Madrid aus regiert.

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