September 9, 2008 / 5:09 PM / 10 years ago

Beck fühlt sich von Teilen der SPD hintergangen

Berlin/Mainz (Reuters) - Der zurückgetretene SPD-Chef Kurt Beck wirft Teilen seiner Partei gezielte Vertrauensbrüche vor, die ihn aus dem Amt getrieben haben.

Kurt Beck, outgoing chairman of Germany's struggling Social Democratic Party (SPD) addresses the media during a statement in Mainz September 9, 2008. The SPD chose Foreign Minister Frank-Walter to run against Chancellor Angela Merkel in federal elections in 2009. In a surprise move, Franz Muentefering, former SPD chairman will take over as chairman of the party after Kurt Beck announced his resignation from that role. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY)

Durch Fehlinformationen an die Medien sei sein zentrales Recht als Parteivorsitzender eingeschränkt worden, den Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, sagte er am Dienstag in Mainz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, am Rücktritt des Parteichefs keinen Anteil gehabt zu haben. Der designierte Kanzlerkandidat räumte aber ein, gegen Beck gerichtete Indiskretionen könnten aus der SPD gestreut worden sein. Finanzminister Peer Steinbrück erklärte, er habe keine Hinweise auf ein gezieltes Vorgehen gegen Beck. Die Flügelkämpfe um die Agenda 2010 und die Abgrenzung zur Linkspartei gingen unterdessen weiter.

Beck nannte keine Urheber für die Vertrauensbrüche, schloss die erste Reihe der Partei aber aus. Die Entscheidung, dass Steinmeier Kanzlerkandidat werden solle, habe er vor Monaten getroffen. Mit dem Außenminister und seinem Nachfolger als Parteichef, Franz Müntefering, habe er am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Linie verabredet. Auch für Müntefering sei eine Rolle im Wahlkampf vorgesehen gewesen. Am Samstag hätten die drei die Spitzen von Partei und Fraktion informiert sowie führende Persönlichkeiten wie Alt-Kanzler Gerhard Schröder.

Am Samstagabend seien dann Dinge berichtet worden, die mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun gehabt hätten, sagte Beck. “Spiegel” und “Berliner Zeitung” hatten gemeldet, Steinmeier greife nach der Kandidatur, um nicht als Kandidat von Becks Gnaden dazustehen. “Den Medien wurden bewusste Fehlinformationen zugespielt, ‘spinnen’ nennt man das wohl”, sagte Beck. Dadurch sei zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung sein Recht, einen Kandidaten zu benennen, eingeschränkt worden.

“Ich will nicht ausschließen, dass aus den Reihen meiner eigenen Partei Informationen immer wieder an die Öffentlichkeit gelangt sind oder sogar gezielt durchgestochen worden sind”, sagte Steinmeier im ZDF. Die letzten Gespräche seien in einem sehr engem Kreis geführt worden. “Deshalb sind diejenigen, die darüber Bescheid wissen können, auch nicht sehr zahlreich.” In der ARD widersprach Finanzminister Steinbrück der Darstellung, es habe gezielte Falschinformationen gegeben. Da spielten persönliche Betroffenheiten und Wahrnehmungen eine Rolle, sagte er in der Talk-Sendung “Beckmann”. “Wahrnehmungen sind manchmal prägender als die Realität, wie sie sich vielleicht aus der Sicht von anderen darstellt.”

LINKE UND RECHTE RINGEN WEITER UM KÜNFTIGEN KURS

Der Streit der Parteiflügel über die inhaltliche Ausrichtung und die Besetzung der Spitzenposten spitzte sich zu. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel sagte Reuters-TV, sie habe Zweifel, dass in der engeren Parteiführung die Gesamtpartei vertreten sei. In der SPD-Zentrale baute unterdessen das neue Führungsduo Steinmeier und Müntefering seine Machtbasis aus: Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Münteferings Vertrauter Kajo Wasserhövel, soll Bundesgeschäftsführer der SPD und Wahlkampfmanager werden. Müntefering war 2005 als SPD-Chef mit dem Versuch gescheitert, Wasserhövel zum Generalsekretär zu berufen. In der Folge legte er seinen Parteivorsitz nieder. Gegnerin Wasserhövels war damals die Parteilinke Andrea Nahles.

Drohsel und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, warnten erneut vor einem Kurswechsel. Die Aufweichung der Agenda 2010 - die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und eine praktikable Umsetzung der Rente mit 67 - hätten eine breite Mehrheit in der Partei, sagte Wowereit der “Berliner Zeitung”.

Er trat für Solidarität mit der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti ein, die eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei anstrebt. Steinbrück forderte dagegen, die SPD müsse sich von der Linken abgrenzen und dürfe nicht nur auf Verteilungspolitik setzen.

Beim Wähler kommt der Wechsel in der SPD-Spitze offenbar gut an. In einer Forsa-Umfrage verbesserten sich die Sozialdemokraten von Freitag bis Montag um vier Punkte auf 26 Prozent. Die Union bleibt in der Erhebung für das Magazin “Stern” und den Sender RTL stabil bei 37 Prozent. Die Linkspartei kam auf 14 Prozent, die FDP auf elf Prozent und die Grünen auf acht Prozent. Damit liegen Union und FDP gemeinsam gleichauf mit SPD, Grünen und Linken.

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