January 21, 2018 / 10:12 AM / a month ago

Neuer SPD-Leitantrag dringt auf konkrete Verbesserungen

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor Beginn des SPD-Sonderparteitages am Sonntag in Bonn haben sich die führenden Landeschefs auf einen ergänzten Leitantrag verständigt, mit dem auch Kritiker von Koalitionsverhandlungen mit der Union ins Boot geholt werden sollen.

Auf Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen werden in dem Reuters vorliegenden Entwurf verzichtet. Es werden aber in drei Bereichen “konkret wirksame Verbesserungen” gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen mit der Union gefordert. Diese gelte für die Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse, gegen eine Zwei-Klassen-Medizin und beim Familiennachzug von Flüchtlingen für eine weitergehende Härtefallregelung.

Diese Verbesserungen werde der Parteivorstand “im Anschluss an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zusammen mit den dort erzielten Gesamtergebnissen den Mitgliedern zur Abstimmung” vorlegen, heißt es in dem Entwurf. Diese Formulierung fällt weicher aus als ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen, der damit in dem Leitantrag aufgeht. Die NRW-SPD hatte Verbesserungen in den drei Bereichen indirekt zur Bedingung dafür gemacht, dass ein Koalitionsvertrag den Mitgliedern zu Abstimmung vorgelegt wird. Der neue Antrag sollte noch von der Antragskommission unter SPD-Vize Olaf Scholz beschlossen werden.

Eine Gegnerin von Koalitionsverhandlungen mit der Union sagte Reuters, der Antrag sei “gut gemacht von denjenigen, die Weiterverhandlungen wollen”. Sie persönlich lasse sich davon aber nicht umstimmen. Die SPD-Führung setzt darauf, mit den neuen Formulierungen auch Skeptiker für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu gewinnen. Die 600 Delegierten stimmen am Nachmittag darüber ab.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below