February 27, 2011 / 12:08 PM / 9 years ago

Beck will volle Wahlperiode bis 2016 im Amt bleiben

Archivbild: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) während einer Parteitagsrede in Dresden am 14. November 2009. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will nach einer Wiederwahl Ende März auf jeden Fall die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben. “Natürlich trete ich für volle fünf Jahre an. Das ist meine klare Absicht”, sagte der SPD-Regierungschef in einem am Wochenende veröffentlichten “Spiegel”-Interview. Für ihn sei ein Verhalten wie das der ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Ole von Beust nicht vorstellbar, die mitten in einer Wahlperiode aus ihren Regierungs- und Parteiämtern ausgestiegen waren. Er werde aber auf jeden Fall einen Nachfolger aufbauen. “Natürlich muss man rechtzeitig erkennen lassen, auf wen es hinausläuft. Alles andere wäre ja bescheuert”, sagte der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende.

Der 62-jährige Sozialdemokrat kündigte an, mit 67 sei für ihn aber Schluss. Er werde sich dann eine ehrenamtliche Tätigkeit etwa im Kinderschutz oder im Tierschutz suchen.

Die SPD kann Umfragen zufolge bei der Landtagswahl am 27. März wieder mit den meisten Stimmen rechnen. Allerdings dürfte Beck, der die auslaufende Wahlperiode alleine regieren konnte, auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen sein. Nach einer am Sonntag vom “Focus” veröffentlichten Emnid-Umfrage liegt die SPD bei 38 Prozent, die CDU unter Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei 36 Prozent. Den Grünen, die im jetzigen Landtag nicht vertreten sind, rangieren vier Wochen vor der Wahl bei zwölf Prozent. Bei einem solchen Ergebnis ginge an ihnen als Mehrheitsbeschaffer kein Weg vorbei, wenn es keine große Koalition geben sollte. Zwar werden der Umfrage zufolge auch die FDP und die Linken mit je fünf Prozent den Einzug in den Mainzer Landtag schaffen, eine sozial-liberale oder schwarz-gelbe Koalition hätte aber keine Mehrheit.

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