January 29, 2020 / 9:29 AM / a month ago

Giffey soll Landesvorsitz der Berliner SPD übernehmen

Family Minister Franziska Giffey (SPD) addresses the media during a news conference in Berlin, Germany January 29, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey soll die Berliner SPD aus der Krise führen, die im rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Umfragen nur noch als viertstärkste Kraft auftaucht.

Gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl teilte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Mittwoch mit, dass er sich vom Landesvorsitz zurückzieht. Auf einem Parteitag im Mai sollen die beliebte frühere Berliner Bezirksbürgermeisterin und SPD-Fraktionschef Raed Saleh gemeinsam den Parteivorsitz übernehmen. Die 41-Jährige soll bei der Wahl im Herbst 2021 nach Angaben aus der SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin antreten. Darüber soll aber erst später entschieden werden.

“Ich habe Lust, in Berlin und mit der Berliner SPD das zusammen zu machen”, sagte Giffey. “Und das wird gut, ich sag’s Ihnen.” Als Berlinerin liebe sie ihre Stadt. “Und ich möchte, dass es meiner Stadt gutgeht.” Sie plädierte für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, aber auch für eine ökologische, klimafreundliche und technologisch moderne und gut entwickelte Stadt. Dabei gelte es auch, eine Wirtschaft zu unterstützen, “die das alles auch trägt und die Arbeit schafft”. Berlin solle weltoffen, tolerant und frei sein, aber auch dafür sorgen, “dass Menschen sich auch sicher fühlen in der Stadt”.

Die gebürtige Brandenburgerin gilt weiten Teilen der SPD als Hoffnungsträgerin, stößt mit ihrem pragmatischen Kurs bei Parteilinken aber auch auf Vorbehalte. Sie war bis vor knapp zwei Jahren noch Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, von dessen 330.000 Einwohnern fast jeder Zweite Deutscher mit Migrationshintergrund oder Ausländer ist. Dort erwarb sie sich den Ruf, nah bei den Menschen zu sein und Probleme anzupacken. In der SPD wurde sie immer wieder als mögliche Nachfolgerin des Regierenden Bürgermeisters ins Gespräch gebracht. In Umfragen rangiert die Berliner SPD hinter Grünen, Linken und CDU bei 15 Prozent.

MÜLLER WILL IN DEN BUNDESTAG WECHSELN

Die Weichenstellung für den Machtwechsel in der SPD erfolgte am späten Dienstagabend bei einem Treffen von SPD-Kreisvorsitzenden mit Müller, Saleh und Giffey. Müller sagte, seinen Entschluss zum Rückzug von der Parteispitze nach zwölf Jahren habe er zwischen Weihnachten und Neujahr gefasst. Über die Spitzenkandidatur 2021 werde “zu einem späteren Zeitpunkt entschieden”. Aus SPD-Kreisen hieß es aber, Giffey solle die SPD im Rennen um das Rote Rathaus anführen.

Müller wolle im Herbst 2021 stattdessen für den Bundestag kandidieren, hieß es aus der SPD. Das könne noch Diskussionen auslösen, da für den Spitzenplatz Bundestags-Vizefraktionschefin Eva Högl auf Platz zwei weichen müsste. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert soll Ambitionen auf eine Bundestagskandidatur haben. Formell wird auf einem Landesparteitag im Mai nur über den Vorsitz entschieden. Auswirkungen auf die Bundesregierung hat der Führungswechsel vorerst nicht. Familienministerin will Giffey bleiben.

In der Berliner SPD wurde die gemeinsame Entscheidung der drei Spitzenpolitiker positiv aufgenommen. “Mit Franziska Giffey werden große Hoffnungen verbunden”, sagte ein Mitglied der Berliner SPD-Führung. “Das ist die beste Aufstellung für die nächste Wahl.” Giffey war im vorigen Jahr auch als Kandidatin für den Bundesvorsitz der SPD im Gespräch. Sie lehnte eine Kandidatur aber ab, weil ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Doktorarbeit noch nicht abgeschlossen war. Ende Oktober teilte die Freie Universität Berlin mit, dass ihr der Doktortitel trotz einiger Mängel in der Dissertation nicht entzogen werde. Die Arbeit wurde mit einer Rüge versehen. In Berlin sorgte Anfang des Jahres eine Gerichtsentscheidung für Schlagzeilen, mit der ihr Mann aus dem Beamtendienst entlassen wurde. Giffey äußerte sich dazu nicht, weil dies eine Familienangelegenheit sei.

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