November 25, 2008 / 6:23 AM / 11 years ago

Ex-Minister Clement darf in SPD bleiben

Berlin (Reuters) - Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD geworfen.

Die Bundesschiedskommission erteilte Clement am Montag nach mehrstündigen Beratungen nur eine Rüge. “Ich hoffe, dass damit wieder Frieden in die Partei eintritt”, sagte der Abgeordnete Otto Schily, der Clement vor der Schiedskommission vertreten hatte. Natürlich hätte er es begrüßt, wenn auch die Rüge unterblieben wäre, Clement habe sich für die Partei verdient gemacht. Zeitgleich wurden die Parteiausschlussverfahren gegen zwei Mitglieder der hessischen SPD-Landtagsfraktion eingestellt, die wie Clement die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Landtagswahlkampf kritisiert hatten.

Clement hatte indirekt von der Wahl Ypsilantis abgeraten. Er sprach sich gegen den Ausstieg aus der Kernenergie aus und warf Ypsilanti eine unrealistische Energiepolitik vor. Mehrere Parteigliederungen hatten daraufhin seinen Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens gefordert.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering hatten sich bereits im Sommer für den Verbleib Clements in der SPD ausgesprochen. Clement hatte erklärt, er bedauere die Wirkung seiner Äußerungen im Hessen-Wahlkampf. Von seiner Kritik am energiepolitischen Kurs Ypsilantis rückte er jedoch nicht ab. Teile der SPD hatten Clement auch Lobby-Politik vorgeworfen. Er sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power. RWE betreibt unter anderem das Atomkraftwerk im hessischen Biblis.

Vertreter des linken SPD-Flügels bekräftigten ihre Kritik an Clement: Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner legte ihm im Deutschlandradio den Austritt aus der SPD nahe, wenn er sich Mehrheitsentscheidungen nicht beugen wolle. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warf im Deutschlandfunk Clement “extrem unsolidarisches Verhalten” vor.

“Ich halte eine Rüge für unangemessen und falsch”, sagte Clement dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Es bleibt dabei, die Energiepolitik der hessischen SPD ist falsch und in einem Industrieland nicht zu verantworten”, sagte Clement im Anschluss an die Urteilsverkündung. “Ich werde mich auch in Zukunft an der Debatte beteiligen.”

Der SPD-Bezirksvorstand Hessen Süd teilte mit, die Ordnungsverfahren gegen die Landtagsabgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter würden eingestellt. Dafür bestehe kein Grund mehr, nachdem beide schriftlich ihren Rücktritt von allen Funktionen und Ämtern in der SPD erklärt hätten. Everts und Walter hatten zusammen mit den Abgeordneten Dagmar Metzger und Silke Tesch Ypsilanti die Gefolgschaft verweigert. Sie könnten aus Gewissensgründen nicht für die Bildung einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung stimmen, hatten sie erklärt. Nachdem der zweite Versuch Ypsilantis gescheitert war, steht Hessen vor Neuwahlen am 18. Januar.

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