June 1, 2015 / 10:11 AM / 3 years ago

SPD-Parteikonvent stimmt über Vorratsdatenspeicherung ab

Social Democratic Party (SPD) top candidate, Hamburg Mayor Olaf Scholz smiles before a TV interview after the first exit polls in a state election in Hamburg, February 15, 2015. REUTERS/Morris Mac Matzen (GERMANY - Tags: HEADSHOT POLITICS ELECTIONS)

Berlin (Reuters) - Der Streit in der SPD über die geplante Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung soll auf einem Kleinen Parteitag am 20. Juni entschieden werden.

Die Antragskommission unter Vorsitz des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz habe eine Abstimmung anstelle der ursprünglich vorgesehenen Überweisung an die Bundestagsfraktion empfohlen, sagte ein Kommissionsmitglied am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kommission habe sich in der Sitzung am Sonntag hinter den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gestellt und die Ablehnung aller Anträge empfohlen, die sich gegen das Vorhaben richteten.

“Die Antragskommission hat richtig entschieden, den Parteikonvent über die Vorratsdatenspeicherung diskutieren und abstimmen zu lassen”, sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Johanna Uekermann, zu Reuters. Die Jusos lehnen den Gesetzentwurf ab. Zur Beschlussempfehlung der Kommission, alle Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen, äußerte sich Uekermann nur indirekt: “Nun haben die Delegierten die Möglichkeit, die SPD-Spitze zu ihrem Glück zu zwingen. Über 100 Anträge gegen die Pläne der Bundesregierung lassen den Unmut der SPD-Basis deutlich werden.”

SPD-POLITIKER: KONVENT WIRD NICHT GEGEN MAAS STIMMEN

Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten stößt in Teilen der SPD auf Ablehnung. Der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 etwa wirbt für eine Ablehnung. Seinen Musterantrag für den Parteikonvent haben nach D64-Angaben über 100 SPD-Gliederungen beschlossen, darunter die Landesverbände Berlin und Sachsen sowie große SPD-Unterbezirke wie Dortmund, Münster und Aachen.

Innenpolitiker der SPD unterstützen den Gesetzentwurf in der Regel, da der Entwurf von Maas die Speicherung stärker einschränkt als ursprünglich von der Europäischen Union (EU) vorgesehen. Bestimmte Verbindungsdaten sollen bis zu zehn Wochen gespeichert werden. Die Daten sollen nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und unter strengen Vorgaben verwendet werden.

In der SPD-Führung herrscht die Einschätzung, dass der Unmut an der Parteibasis weitaus geringer ist, als der Protest einzelner Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und zahlreicher Parteigliederungen vermuten ließe. “Die SPD wird da nichts gegen ihren Minister und ihren Parteichef beschließen”, zeigte sich ein Mitglieder der Parteispitze überzeugt. Die Vereinbarung von Maas mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung war von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßen worden. Eine Ablehnung des Gesetzesvorschlages wäre daher für Gabriel eine schwere Niederlage.

Der Bundestag soll das Gesetz Anfang Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschieden. Einzelne SPD-Abgeordnete wie die baden-württembergische Politikerin Saskia Esken haben sich bereits auf ein Nein festgelegt, weil sie in der Vorratsdatenspeicherung einen unzulässigen Eingriff in Grundrechte sehen.

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