September 11, 2009 / 5:10 AM / 10 years ago

Blatt: SPD will weltweite Finanzmarktsteuer nach Tobin-Modell

Frank-Walter Steinmeier, German Foreign Minister and candidate for chancellor of the Social Democratic Party (SPD), delivers a speech during an election campaign rally in Kiel September 2, 2009. REUTERS/Christian Charisius (GERMANY POLITICS ELECTIONS)

Berlin (Reuters) - Die SPD will einem Medienbericht zufolge mit einer weltweiten Finanzmarktsteuer Spekulationen eindämmen sowie Banken und Fonds an den Kosten der Weltwirtschaftskrise beteiligen.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück sagten der “Süddeutschen Zeitung” (SZ, Freitagausgabe) einem Vorabbericht zufolge, auch in der Wirtschaft müsse das Verursacherprinzip gelten. “Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben”, betonte Steinmeier. Steinbrück sagte dem Blatt, das “Komasaufen” auf den Finanzmärkten müsse beendet werden. Die Höhe der Steuer solle sich nach dem Wert der verkauften Papiere richten. Bislang hat die SPD derartige Abgaben abgelehnt.

Das Konzept orientiere sich am Modell der sogenannten Tobin-Steuer, berichtete die Zeitung. Diese geht auf den US-Nobelpreisträger James Tobin zurück, der eine Steuer auf Devisengeschäfte vorgeschlagen hatte. Für solche Abgaben machen sich Globalisierungsgegner wie Attac seit Jahren stark. Steinmeier und Steinbrück zufolge solle das Konzept auf praktisch alle Finanzprodukte ausgedehnt werden, berichtete die SZ. Das globale Aufkommen könne im dreistelligen Milliardenbereich liegen.

Steinbrück kündigte an, die Idee bei dem G-20-Treffen zur Sprache zubringen. Ohnehin müssten sich alle G-20-Staaten beteiligen, weil sonst die Banken ihre Aktivitäten von einem Land ins andere verlegen könnten, berichtete die Zeitung. Sollten die anderen Länder den Vorschlag ablehnen, will die SPD stattdessen eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland vorschlagen.

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