September 4, 2019 / 2:22 PM / 11 days ago

SPD und Union nähern sich bei Klimakonzept an

Berlin (Reuters) - Im Ringen um ein Konzept für den Klimaschutz kommen sich Union und SPD näher.

A logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is pictured in Saarbruecken, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Ein Experten-Papier der SPD-Fraktion, das Reuters am Mittwoch vorlag, zeigt in einer Reihe von Punkten Übereinstimmungen mit Positionen der Union. So wird in dem 30-seitigen Konzept zwar ein CO2-Preis gefordert, die bisher aus der SPD verlangte Steuer auf das Klimagas wird aber nicht mehr ausdrücklich genannt. Skepsis wird aber formuliert gegenüber dem von der Union favorisierten Modell, den CO2-Ausstoß durch eine Ausweitung des Emissionshandels mit einem Preis zu versehen. Einig sind sich Union und SPD darin, dass Einnahmen aus einer CO2-Abgabe an die Bürger zurückgezahlt werden sollten.

Das Konzept hat die Begleitgruppe Klimaschutz der Fraktion erarbeitet, die sich aus Experten verschiedener Arbeitsgruppen der Fraktion zusammensetzt. Die Fraktionsführung gab am Mittwoch grünes Licht, die 30 Seiten als Informationspapier an die SPD-Abgeordneten zu verschicken. Die Koalition will bis zum 20. September die Eckpunkte eines Klimaschutzgesetzes vereinbaren.

SPD: NATIONALER EMISSIONSHANDEL ZEITNAH NICHT MACHBAR

“Ein nationaler Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich wäre zeitnah nicht umzusetzen und würde zu einem sehr großen bürokratischen Aufwand führen”, heißt es in der aktualisierten, endgültigen Fassung des SPD-Papiers. Diese Absage an das von der Union bevorzugte Modell, um den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid mit einem Preis zu versehen, wurde nachträglich in einen Entwurf des Papiers ergänzt. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung hatte am Dienstag erklärt, eine schnelle CO2-Bepreisung sei nicht nur mit einer CO2-Steuer möglich: “Auch beim Emissionshandel ist ein kurzfristiger Einstieg innerhalb von Monaten möglich, falls man mit einem Festpreis beginnt.”

Ob Steuer oder Handel mit Verschmutzungsrechten: Beide Varianten würden unterm Strich zu höheren Preisen für Sprit oder Heizöl führen. “In der Startphase darf die Belastung insbesondere für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nicht steigen”, heißt es im SPD-Papier zur CO2-Bepreisung.

In einer Reihe von weiteren Punkten zeigen sich Überlappungen mit CDU und vor allem CSU: Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll ebenso gesenkt werden wie die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energie (EEG) auf den Strompreis. Ähnlich wie die CSU wollen auch die SPD-Experten gegen niedrige Flugpreise vorgehen. Tickets müssten mindestens so viel kosten wie die Luftverkehrssteuer plus Gebühren etwa für Flughäfen. Eine nationale Steuer auf Flugbenzin wird dagegen nicht gefordert, da sie den Wettbewerb verzerren könnte.

Zur Förderung der Elektro-Mobilität soll das staatliche Förderprogramm für Ladesäulen auf 600 Millionen Euro verdoppelt werden. Zudem sprechen sich die Experten für eine gestaffelte E-Auto-Prämie aus. Käufer von E-Autos unter 30.000 Euro sollen einen doppelt so hohen Zuschuss erhalten wie die von hochpreisigen Autos. Eingeführt werden soll zudem ein Ein-Euro-Ticket pro Tag für den öffentlichen Nahverkehr. Ein solches 365-Euro-Jahresticket könnte schrittweise eingeführt werden.

Insgesamt sei zudem ein Umbau des Steuersystems nötig. “Wir wollen grundsätzlich, dass sich Steuern und Abgaben und die daraus resultierenden Preissignale an der Klimaschädlichkeit der eingesetzten Energieträger ausrichten”, wird in dem Konzept argumentiert. Gefordert wird auf der anderen Seite, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. Als Beispiel nennen die Experten die steuerliche Förderung von Agrardiesel. Dieser Bonus wurde bisher von der Union verteidigt.

Die Bundesregierung will am 20. September Beschlüsse fassen, wie die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Dazu soll auch eine CO2-Abgabe gehören.

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