23. Oktober 2017 / 12:20 / in einem Monat

SPD-Neuanfang mit Personalquerelen

Berlin (Reuters) - Beim Neuanfang der SPD setzen sich die Personalquerelen fort.

Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz attends the first parliamentary meeting after the general election in Berlin, Germany September 26, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Parteichef Martin Schulz erhielt zwar am Montag die einstimmige Unterstützung für seinen Vorschlag, dass der niedersächsische SPD-Politiker Lars Klingbeil neuer Generalsekretär werden soll. Schulz musste aber zugleich bekanntgeben, dass Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert mit sofortiger Wirkung ihren Posten abgibt. Der Parteichef hatte dafür selbst den Anlass gegeben, indem er vorige Woche Noch-Juso-Chefin Johanna Uekermann den Posten anbot, die aber ablehnte. In der Bundestagsfraktion stand am Abend eine Kampfabstimmung über den Posten des Vizepräsidenten des Bundestages für die SPD an. Schulz sagte, er rechne mit einer Mehrheit für Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann.

“Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben”, räumte Schulz ein. “Wir brauchen in unserer Partei mehr Kommunikationsdisziplin nach außen.” Der SPD-Chef spielte damit darauf an, dass die Nominierung Klingbeils wie auch sein Angebot der Bundesgeschäftsführung an Uekermann bekanntgeworden waren. Mit der Einbindung der 30-jährigen Parteilinken Uekermann hatte Schulz nach Einschätzung aus der SPD den Weg für die Wahl Klingbeils auf dem Parteitag im Dezember ebnen wollen. Der 39-Jährige gehört zum konservativen Seeheimer Kreis der SPD, ebenso der neue Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider.

Bereits bei Schneiders Wahl war es zu Reibereien gekommen: Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles hatten sich ursprünglich auf den amtierenden Generalsekretär Hubertus Heil als Fraktionsgeschäftsführer verständigt. Auf Druck des Seeheimer Kreises kam dann aber Schneider zum Zuge.

SCHULZ: SPD MUSS JÜNGER UND WEIBLICHER WERDEN

“Die SPD muss jünger und weiblicher werden”, sagte Schulz bei der Vorstellung von Klingbeil auf die Frage, warum er Uekermann zur Bundesgeschäftsführerin habe machen wollen. Uekermann habe aber stellvertretende Vorsitzende der SPD in Bayern bleiben wollen, wo 2018 Landtagswahlen anstehen. Damit habe sich eine Verwendung in der Parteizentrale ausgeschlossen. Als Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation tritt Uekermann in Kürze ab.

Schulz sagte, er bedauere die Entscheidung der 39-jährigen Seifert, die “heute oder morgen ausscheiden” wolle. Sie habe einen “großartigen Job” gemacht. Seifert kam 2016 in die Parteizentrale und organisierte den Bundestagswahlkampf. Zuvor hatte sie als Vertraute der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer deren erfolgreichen Wahlkampf mit organisiert. Dreyer ist nicht Mitglied der Präsidiums, kandidiert beim Parteitag aber als Vizeparteichefin.

Klingbeil stehe wie kein anderer für das Thema “digitale Kompetenz”, das die SPD programmatisch und in Bezug auf ihre Parteistrukturen beschäftigen werde, sagte Schulz. Er charakterisierte Klingbeil als “fröhlich, aber durchsetzungsstark”. Im Präsidium habe er einstimmige Unterstützung für den Personalvorschlag erhalten.

“Ich werde für einen tiefgreifenden Erneuerungsprozess der SPD werben”, kündigte Klingbeil an. “Ich werde jeden Stein umdrehen.” Klingbeil hatte sich als netzpolitischer Sprecher einen Namen gemacht und war einer der Wortführer gegen die Vorratsdatenspeicherung, der ein Parteikonvent aber dennoch zustimmte. Im Bundestag war er zuletzt Mitglied des Verteidigungsausschusses. Er bleibt Abgeordneter: In seinem Wahlkreis errang er am 24. September das Direktmandat.

In der Bundestagsfraktion stand am Montagabend die Entscheidung an, wen die SPD als Vizepräsidenten des Bundestages ins Rennen schickt. Nahles und die Fraktionsspitze haben Oppermann vorgeschlagen. Ihren Hut in den Ring warfen aber auch die bisherige Vizepräsidentin Ulla Schmidt und die frühere Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht.

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