March 1, 2018 / 10:31 AM / 4 months ago

SPD will sich mit Ministerliste Zeit lassen

Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze will im Fall einer Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit ihrer Kabinettsliste noch warten.

Andrea Nahles of Social Democratic Party (SPD) attends a session of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 1. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Wenn die Mitglieder uns einen Regierungsauftrag erteilen, folgt die Festlegung über das Personal dann einige Tage später”, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD wird am Sonntag bekanntgegeben. Bislang ist offen, wer die sechs von der SPD beanspruchten Bundesministerien führen soll. Als sicher gilt bei den Sozialdemokraten, dass Hamburgs bisheriger Bürgermeister Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler werden soll. Ebenso wird erwartet, dass die bisherigen Bundesminister Heiko Maas und Katarina Barley wieder mit von der Partie sind - womöglich aber in anderen Ressorts.

“Es gibt noch keine Festlegung, was den Termin angeht”, betonte eine Sprecherin von Nahles. Für einen Bericht der “Rhein-Neckar-Zeitung”, dass Nahles intern den 12. März angekündigt habe, war zunächst keine Bestätigung zu erhalten. Der Zeitung zufolge begründete die designierte Parteichefin den Termin nahe vor der Regierungsbildung damit, sie wolle verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang zerredet werde. Ähnlich war vorige Woche in der SPD-Führung argumentiert worden. Zudem hieß es an mehreren Stellen der SPD, es gebe noch keine Ministerliste. Nahles sagte, es gebe zwar Überlegungen, “aber wir haben noch keine fertige Liste”. Vor einigen Tagen sagte sie mit Blick auf den kommissarischen SPD-Chef: “Olaf Scholz und ich werden der Parteiführung einen Vorschlag machen, über den wir dann gemeinsam entscheiden.”

OSTDEUTSCHE SOLLEN AM KABINETTSTISCH VERTRETEN SEIN

Dem geschäftsführenden Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel werden kaum noch Chancen eingeräumt, im Kabinett zu bleiben. Offen ist nach Darstellung aus der SPD auch, ob Maas Justizminister und Barley Familien- und Frauenministerin bleibt. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig und andere haben zudem deutlich gemacht, dass die Ostdeutschen am Kabinettstisch im Ministerrang vertreten sein sollten. Auch dafür kursiert bisher in der SPD kein Name. Es müsse eine Balance gefunden werden zwischen erfahrenen Kabinettsmitgliedern und neuen Gesichtern als Signal für eine Erneuerung, hieß es in der Partei. Eine Posten-Debatte hatte die SPD auch intern vermieden, um das Mitgliedervotum nicht durch den Eindruck zu belasten, die Ministerien würden verteilt, obwohl die Zustimmung der Basis noch aussteht.

Der Parteivorstand und die Spitze der Bundestagsfraktion kommen am Samstag zu einer Klausur zusammen, um über den Prozess zur Erneuerung der Partei zu beraten. In der SPD wurde ausgeschlossen, dass in dieser Runde angesichts einer Zahl von über fünf Dutzend Teilnehmern über die Ministerliste diskutiert wird.

Im Rahmen der Klausur soll am Sonntagvormittag in der Parteizentrale mitgeteilt werden, ob die über 463.000 SPD-Mitglieder mehrheitlich dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. “Ich erwarte, dass es positiv ausgeht”, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Berlin. “Ich gehe so von 60 Prozent (Zustimmung) aus.” Erst dann wäre der Weg für eine Fortsetzung der großen Koalition frei.

Einiges spricht nach SPD-Angaben für eine Entscheidung über die Ministerliste erst am 12. März in einer Sitzung des Parteivorstandes. Das wäre dann kurz vor der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Bundestag, die am 13. oder 14. März stattfinden könnte. Der Termin sollte am Donnerstagnachmittag bei einem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt besprochen werden.

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