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HINTERGRUND-Schulz - Der 100-Prozent-Kandidat
March 20, 2017 / 8:44 AM / 9 months ago

HINTERGRUND-Schulz - Der 100-Prozent-Kandidat

Berlin (Reuters) - Seinen stärksten Moment hat Martin Schulz, als er nach zwei Dritteln seiner Rede auf sein Einschreiten gegen Gegner der Demokratie als Präsident des Europaparlaments eingeht.

Martin Schulz reacts after he was elected new Social Democratic Party (SPD) leader during an SPD party convention in Berlin, Germany, March 19, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch TPX IMAGES OF THE DAY

Jubel brandet auf, als er in Erinnerung ruft, was ohnehin jeder mit ihm verbindet - dass er Abgeordnete auch schon mal “aus dem Saal geschmissen” habe. Erstmals während seiner Bewerbungsrede um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur erheben sich die etwa 600 Delegierten und mehrere hundert Besucher von ihren Stühlen und verfallen in rhythmischen Beifall, als Schulz an die Adresse der “Feinde der Demokratie” ruft: “Ihr habt in der SPD den entschiedensten Gegner, den man in diesem Land haben kann.”

Der 61-Jährige versteht es am Sonntag, die Gemeinsamkeiten in der SPD zu unterstreichen. Der Parteitag dankt es ihm am Ende mit einem Ergebnis, das selbst das SPD-Urgestein Kurt Schumacher in den Schatten stellt, der 1948 mit 99,71 Prozent an die Spitze der Partei gewählt wurde. Schulz erhält 100 Prozent, von 605 gültigen Stimmzetteln lauten 605 auf Ja. Eine Bundestagsabgeordnete hatte kurz vorher noch die Erwartungen gedämpft: Das Ergebnis werde nicht in die Nähe der 100 Prozent kommen, manche Delegierte hätten etwas gegen “sozialistische Ergebnisse”. Justizminister Heiko Maas sagt: “Das war ein ehrliches Ergebnis. Die SPD ist so geschlossen wie nie.”

“DIE SPD IST WIEDER DA”

Der Parteitag hat noch gar nicht richtig begonnen, als die Delegierten schon klarmachen, dass sie an diesem Tag Geschlossenheit demonstrieren wollen. Minutenlang werden Schulz und der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel beklatscht, als sie zur Musik des Songtextes “Wie sehr wir leuchten” in die zur Parteitagsarena umgebaute Konzerthalle einmarschieren. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die im Mai wiedergewählt werden will, gibt mit den Eröffnungsworten die Tonlage vor: “Heute setzen wir den Schulz-Zug auf die Gleise. Diese Gleise führen direkt ins Bundeskanzleramt.”

Verzagtheit oder kritische Selbstreflexion sind bei der Partei, die seit ihrer Wahlniederlage mit rund 23 Prozent im Jahr 2009 im Bund im 20-Prozent-Tal verharrte, an diesem Tag nicht angesagt. Zu Beginn seiner eine Stunde und 17 Minuten langen Rede greift Schulz die Stimmung auf, die in der SPD seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten am 24. Januar weit verbreitet ist: “Die SPD ist wieder da. Wir sind wieder da.”

Seit Gabriel genau acht Monate vor der Bundestagswahl die Kanzlerkandidatur von Schulz bekanntgegeben hat, ist die SPD in Umfragen im Bund auf Werte über 30 Prozent geschnellt, zeitweise gleichauf mit CDU und CSU. “Nun stehe ich vor Euch, ein Mann aus Würselen. Ein Mann aus einfachen Verhältnissen”, erinnert Schulz an seine Herkunft. Er ruft Meilensteine der Geschichte der ältesten Partei Deutschlands in Erinnerung, widmet weite Teile seiner Rede der Bildungs- und Familienpolitik, kommt am Schluss zu Europa. Es gibt nur eine direkte Attacke auf CDU und CSU, deren Steuerpolitik er angreift: “Es ist der alte Wahlkampfschlager der Steuersenkung.” Das wären aber Milliarden an Einnahmen, die für Investitionen fehlten. Die Unions-Pläne seien extrem ungerecht, unvernünftig und spalteten die Gesellschaft.

Durch seine Rede zieht sich das Thema soziale Gerechtigkeit. Die einzige konkrete inhaltliche Ankündigung bezieht sich auf die Familienpolitik, für die die SPD in Umfragen hohe Kompetenzwerte erhält: Mit Schulz soll die von Familienministerin Manuela Schwesig ausgearbeitete finanziell geförderte Familienarbeitszeit kommen. Die SPD müsse das Leben der Menschen “jeden Tag ein klein bisschen besser” machen. Dann gewinne sie das Vertrauen zurück - und auch die Bundestagswahl. Er unterstreicht seinen Machtanspruch: “Ich will, liebe Genossinnen und Genossen, der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.”

Nur einmal gerät Schulz ein wenig außer Takt, als die Regie während einer Redepassage zur Familienpolitik auf der Großleinwand hinter ihm aus dem Publikum einen jungen Vater mit einem Kleinkind auf dem Arm einblendet. “Mann, da bin ich glücklich”, sagt Schulz, als ihm ein Zuruf das Raunen durch die Zuschauerreihen erläutert. “Ich hab’ gedacht, ich hätte etwas Falsches gesagt.” Dem Vater ruft er zu: “Junge oder Mädchen? Egal, wird aufgenommen.” Die Lacher hat er auf seiner Seite.

“Es dürfte der fröhlichste und optimistischste Übergang zu einem neuen Parteivorsitzenden sein, den unsere Partei in den letzten Jahrzehnten erlebt hat”, sagt Gabriel in seiner letzten Rede als Parteichef, bevor er von den Delegierten mit rhythmischem Klatschen verabschiedet wird. Er verweist auf die Umfragen für die SPD: “Der Trend ist wieder ein Genosse, und so soll es bleiben.” Gabriel greift ein auf dem Parteitag ausgestrahltes Gruß-Video des einstigen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel auf. Dieser trinke bei besonderen Gelegenheiten ein Glas Selters-Wasser, sagt Gabriel, und fügt hinzu: “Wir versprechen, uns mächtig ins Zeug zu legen, damit Du am Tag der Bundestagswahl zwei Gläser Selters trinken kannst.”

Erste Bewährungsproben, ob Schulz auch Erfolge erzielt und nicht nur Umfragen und Abstimmungen bewegt, werden die Saarland-Wahl am 26. März und der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD drei Tage später sein. Seine Partei will das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit noch vor der Bundestagswahl gesetzlich verankern. Bisher liegt das Vorhaben im Kanzleramt auf Eis. Die Union dürfte ihrerseits versuchen, Schulz für die SPD schmerzhafte Kompromisse abzuringen.

Der neue Parteivorsitzende sieht seinen Platz aber nicht am Tisch der großen Koalition: Er lässt sich beim Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD durch Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann vertreten, wie er am Sonntagabend in der ARD ankündigte: Er werde stattdessen zum parallel stattfinden Frühjahresempfang der Bundestagsfraktion gehen, den er schon mal als Sommerfest einordnete - das plant die Fraktion aber erst für den 28. Juni.

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