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SPD strebt vor Weihnachten Klarheit über Regierung an
December 4, 2017 / 11:16 AM / 10 days ago

SPD strebt vor Weihnachten Klarheit über Regierung an

Berlin (Reuters) - SPD-Chef Martin Schulz hat von der Parteispitze grünes Licht für Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung bekommen.

The leader of the Social Democrats (SPD) Martin Schulz gives a statement at the party headquarters in Berlin, Germany, November 27, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung in Deutschland möglich ist”, sagte Schulz am Montag in Berlin. Voraussetzung sei, dass auch der SPD-Parteitag am Donnerstag dieser Linie zustimme. Große Teile der SPD-Basis lehnen eine Neuauflage des Regierungsbündnisses aus Union und SPD ab. Schulz betonte daher, es gebe keine Festlegung auf ein Ergebnis der Gespräche mit den Unions-Spitzen, die kommende Woche anlaufen könnten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München: “Das Prä für die CSU ist eine große Koalition.”

Die SPD strebt damit noch vor Weihnachten Klarheit an, ob es zu Sondierungen oder Verhandlungen für eine Koalition oder die Duldung einer Minderheitsregierung kommt. Der SPD-Parteivorstand soll laut Schulz nach Möglichkeit am 15. Dezember die dann mit der Union geführten Gespräche bewerten und eine Empfehlung aussprechen, wie es weitergehen soll. An einer Regierungsbildung werde sich die SPD nur beteiligen oder sie unterstützen, “wenn ein Höchstmaß an sozialdemokratischen Forderungen durchsetzbar” sei, sagte Schulz. CDU-Parteivize Thomas Strobl mahnte die SPD zur Zurückhaltung. “Eine 21-Prozent-Partei kann nicht 100 Prozent ihres Wahlprogramms durchsetzen”, sagte Strobl laut Vorabbericht der “Heilbronner Stimme” vom Dienstag.

SPD-SPITZE LEGT KATALOG “ESSENZIELLER” FORDERUNGEN VOR

Präsidium und Parteivorstand beschlossen laut Schulz einstimmig einen Antrag für den Parteitag, in dem sie zahlreiche Forderungen als “essenziell” bezeichnet. “Das sind die Kernelemente dessen, was wir mit der anderen Seite auch schon in den ersten Gesprächen bereden werden”, sagte Schulz. In dem Antrag werden unter anderem eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene und die Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne genannt. Die Vorlage sieht auch eine Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen vor. Höchste Einkommen sollen mit einem höheren Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Gefordert werden höhere Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum.

Zunächst muss die SPD-Spitze eine Mehrheit des Parteitages hinter sich bringen. Angesichts der Einstimmigkeit in den Führungsgremien gibt es daran aber kaum Zweifel, zumal die Parteispitze auf das Kalkül setzt, dass die Delegierten ihrer Führung für die Gespräche mit der Union den Rücken stärken wollen. Fraktionschefin Andrea Nahles rechnete dennoch mit einem “sehr kontroversen, wahrscheinlich auch sehr diskussionsreichen Parteitag”. Bei grünem Licht des Parteitages könnte kommende Woche laut Schulz eine erste Gesprächsrunde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD stattfinden.

Seehofer sprach die Hoffnung aus, “dass wir nach dem SPD-Parteitag zu zügigen, vernünftigen und ernsthaften Sondierungen und dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen”. Die Lage in Berlin sei “ungewöhnlich schwierig”. Es seien immer noch alle möglichen Varianten denkbar, sagte Seehofer mit Blick auf eine Minderheitsregierung und Neuwahlen.

Der CSU-Chef kündigte am Montag seinen Rückzug vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten in den ersten drei Monaten 2018 an. Sein Nachfolger soll der bisherige Finanzminister Markus Söder werden. Seehofer sagte, dass Söder zu einer großen Verhandlungsdelegation mit der SPD gehören werde, wenn es dazu komme. Nach einem ersten Gespräch auf Ebene der Partei- und Fraktionsvorsitzenden werde eine größere Gruppe sondieren, wie der Zeitplan sowie die möglichen Inhalten aussähen, die geklärt werden müssten, bevor man dann Verhandlungen aufnehme: “Zu dieser Delegation wird der Markus gehören.”

Auch die SPD stellte personelle Weichen. Der designierte Generalsekretär Lars Klingbeil, der wie die gesamte Parteispitze auf dem Parteitag zur Wahl steht, kündigte an, dass er als Bundesgeschäftsführerin Nancy Böhning vorschlagen werde. Böhning war zuletzt Büroleiterin von Katarina Barley in ihren Ämtern als Generalsekretärin und als Familien- und Frauenministerin. In der SPD-Fraktion stand zudem die Wahl der Vizefraktionsvorsitzenden an. Den wichtigen Bereich Haushalt und Finanzen übernimmt die frühere Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht.

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