December 19, 2017 / 6:00 AM / 7 months ago

Zeitung - Schäfer-Gümbel knüpft Regierungsbeteiligung an Bedingungen

Berlin (Reuters) - Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche mit der Union hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel eine gerechtere Besteuerung und Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik als Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung genannt.

Thorsten Schaefer-Guembel, faction leader of oppositional Social Democratic Party (SPD) gives a statement after conservative Christian Democratic Union and Free Democrats presented their coalition contract in Wiesbaden, January 30, 2009. The new elected state parliament of Hesse will meet for its constitutional meeting on February 5 in Wiesbaden. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY)

Nötig sei es, kleine und mittlere Einkommen, vor allem Familien, zu entlasten und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Staats zu erhalten, sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Die Gegenfinanzierung müsse über die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen erfolgen. Eine Regierungsbildung mit Beteiligung der SPD in welcher Form auch immer sei nur möglich, wenn es in zentralen Politikfeldern einen Neustart gebe.

Auch Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik seien nötig. Dazu gehörten das Arbeitslosengeld Q und das Chancenkonto. Zudem sprach er sich für eine Reform des Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II aus. Der Sozialstaat müsse die Lebensleistung der Menschen wieder stärker als bisher berücksichtigen, sagte Schäfer-Gümbel. “Wer jahrelang seinen Beitrag geleistet hat, der hat dafür eine größere Anerkennung verdient und darf dafür nicht bestraft werden.”

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