March 4, 2018 / 1:39 PM / in 7 months

HINTERGRUND-Erleichterung ohne Jubel - SPD schafft es in Regierung

Berlin (Reuters) - Als das Ergebnis des SPD-Votums über die große Koalition mit mehr als halbstündiger Verspätung bekanntgegeben wird, ist es still im Atrium der Parteizentrale - und es bleibt still.

People applaude during the news conference to announce the results of the voting for a possible coalition between the Social Democratic Party (SPD) and the Christian Democratic Union (CDU) in Berlin, Germany March 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Auf den Rängen über den beiden Rednerpulten vor der Statue von Willy Brandt haben sich Dutzende Helfer versammelt, die in der Nacht zum Sonntag 378.437 Wahlbriefe ausgezählt haben. Es rührt sich keine Hand, als Schatzmeister Dietmar Nietan von 239.604 Ja-Stimmen berichtet. “Das entspricht einer Zustimmung von 66,02 Prozent der abgegebenen Stimmen”, sagt Nietan und übergibt das Wort an Parteichef Olaf Scholz, der sich nach ein paar Sätzen stolz äußert über “die große Präzision, mit der dieses Abstimmungsergebnis hier jetzt festgestellt werden kann”.

Der ausbleibende Jubel ist bezeichnend für die Stimmung bei den Sozialdemokraten. Es soll kein Triumphgeheul aufkommen. Auch bei der Klausur der Spitzen von Partei und Fraktion in einem fünf Kilometer entfernten Hotel bleibt die Stimmung verhalten. “Kein Beifall, aber Freude über Klarheit und Wahlbeteiligung”, berichtet ein Teilnehmer. Es sei “wichtig, dass die Partei zusammenbleibt und es keinen Triumph über eine Seite” gebe.

Auch ein Helfer im Willy-Brandt-Haus sagt, ihm sei nicht zum Klatschen zumute gewesen: “Es gibt keinen Grund zum Jubel, weil es keine Verlierer gibt.” Nur bei der hohen Wahlbeteiligung von gut 78 Prozent, die Nietan vor dem Ergebnis mitteilt, gibt es Beifall. Ein halbe Stunde vorher drang lauter Jubel aus einem Saal im Willy-Brandt-Haus. Das Ergebnis erfuhren die Helfer dort noch nicht, ihnen wurde für den nächtlichen Einsatz gedankt.

GEGNER UND BEFÜRWORTER UM ZUSAMMENHALT BEMÜHT

“Die Sozialdemokraten haben sich diese Entscheidung nicht leichtgemacht”, resümiert Scholz, der kommissarische Parteichef bis zur Wahl von Andrea Nahles zur Vorsitzenden auf einem weiteren Parteitag am 22. April. Die Debatte in der SPD sei ein “ganz wichtiger demokratischer Vorgang” gewesen: “Darüber ist die Einheit in der SPD auch neu formiert worden. Und das ist etwas, was wir für die Zukunft brauchen.”

Auch Gegner der großen Koalition schlagen versöhnliche Töne an. Juso-Chef Kevin Kühnert, Wortführer der Verfechter eines Nein zum dritten Regierungsbündnis mit der Union innerhalb von weniger als 13 Jahren, ruft zur Zusammenarbeit auf. “Mein Appell an alle, die jetzt auch mit sich und mit dieser Partei hadern, ist dabei zu bleiben und hier mitzukämpfen.” In der Debatte sei deutlich geworden: “Es gibt eine gemeinsame Vorstellung davon, dass ein grundlegender, vor allem auch programmatischer Erneuerungsprozess der SPD dringend notwendig ist.”

GROKO-GEGNERIN: KOALITIONSVERTRAG BESTMÖGLICH UMSETZEN

Auch in der Bundestagsfraktion sitzen Abgeordnete, die gegen die große Koalition waren, nun das Regierungsbündnis aber mittragen müssen. Eine von ihnen, die Bielefelder SPD-Chefin Wiebke Esdar, sagte zu Reuters: “Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber als Abgeordnete und Mitglied der Bundestagsfraktion werde ich selbstverständlich daran mitarbeiten, den Koalitionsvertrag jetzt bestmöglich für die Menschen umzusetzen.” Sie erwarte aber auch, dass “die vielen Bedenken, die es um die Aufstellung der Partei - insbesondere inhaltlicher Natur - gibt (...), sehr ernst genommen werden”.

Nach monatelangen, mühevollen Debatten beteiligt sich die SPD nun trotz ihres Absturzes auf 20,5 Prozent erneut an der Bundesregierung. Vor allem auf Nahles ruhen die Hoffnungen in der Partei, dass sie als Fraktions- und Parteichefin außerhalb der Kabinettsdisziplin der SPD zu neuer Stärke verhilft.

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