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Inlandsnachrichten

SPD-Spitze will auf höheren Mindestlohn und Tarifbindung dringen

SPD logo and hands of Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans, candidates for leadership, are seen during a party congress of the Social Democratic Party (SPD) in Berlin, Germany, December 6, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die neue SPD-Spitze will sich in der ersten Arbeitssitzung des Koalitionsausschusses für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung einsetzen.

“Wir sind der Auffassung, dass der Mindestlohn massiv steigen muss”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Auf ihrem Parteitag im Dezember hatte die SPD eine Lohnuntergrenze von “perspektivisch” zwölf Euro gefordert. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,35 pro Stunde. Die Tarifbindung will die SPD dadurch stärken, dass es dem Bundesarbeitsminister erleichtert wird, Tarifverträge für eine ganze Branche für allgemeinverbindlich zu erklären.

Die Partei- und Fraktionsspitzen kommen am Mittwochabend erstmals in diesem Jahr zu Beratungen im Koalitionsausschuss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zusammen. Erforderlich sei ein Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro zusätzlich zu dem, was in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen geplant sei, forderte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Es sei nun die Rede davon, “Überschüsse in Investitionen zu setzen”. Dies werde “gemeinsam angesehen als eine Startbahn für ein verlässliches Langfristprogramm”. Scholz hatte angekündigt, er wolle den Überschuss aus dem Bundesetat 2019 für mehr Investitionen verwenden. Ein wichtiger Punkt wäre nach Walter-Borjans’ Worten auch die von Scholz vorgeschlagene Entlastung von Kommunen mit hohen Altschulden, damit diese wieder Spielraum für Investitionen bekämen.

Walter-Borjans verteidigte den Vorstoß von Scholz für eine Finanztransaktionssteuer, die faktisch nur auf eine Aktienbesteuerung hinausläuft. SPD-Vertreter in Regierung, Fraktion und Partei seien sich einig, dass eine Börsensteuer “insgesamt am Ende mehr einbeziehen muss”, sagte Walter-Borjans, der auf den Hochfrequenzhandel und Derivate verwies. Man sei sich aber einig, “dass wir diesen Schritt nie erreichen würden, wenn wir nicht den ersten Fuß in die Tür bekämen”. Mit den Erlösen aus der Börsensteuer will Scholz den Bundeszuschuss für die umstrittene Grundrente finanzieren. Bislang ist nicht klar, ob er auf Europaebene genügend Mitstreiter findet.

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