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Ministerpräsidentin Dreyer - SPD geht auf jeden Fall in Opposition
1. Oktober 2017 / 09:34 / in 20 Tagen

Ministerpräsidentin Dreyer - SPD geht auf jeden Fall in Opposition

Berlin (Reuters) - Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, schließt Gespräche ihrer Partei mit der Union über eine erneute große Koalition im Bund kategorisch aus.

Germany's Social Democratic Party (SPD) candidate for chancellor Martin Schulz and Malu Dreyer, Prime Minister of federal state Rhineland-Palatinate react as they attend the election rally in Mainz, Germany, September 9, 2017. REUTERS/Ralph Orlowski

Die Festlegung der SPD, in die Opposition zu gehen, sei “unumstößlich”, sagte die amtierende Bundesratspräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagausgaben) laut Vorabbericht. Sie verwies auf das Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl. “20,5 Prozent sind kein Wählerauftrag, um eine Regierungsbildung anzustreben.” Eine große Koalition sei ohnehin immer nur eine Notlösung. “Sie stärkt die politischen Ränder – und schadet der Demokratie.”

Zuletzt waren Rufe laut geworden, die SPD solle ihre Entscheidung, in die Opposition zu gehen, überdenken. So forderten die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Stanislaw Tillich und Armin Laschet, die Sozialdemokraten auf, ihren Widerstand gegen Gespräche über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition aufzugeben.

Dreyer sagte, der Regierungsauftrag gehe ganz klar an CDU/CSU. Nun müsse die Union ihn gemeinsam mit FDP und Grünen umsetzen. Das eigentliche Hindernis bei der Bildung einer neuen Regierungskoalition sei die Uneinigkeit zwischen CDU und CSU. Aber es sei nicht die Aufgabe der SPD, der Union in dieser Situation zu helfen.

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