February 21, 2018 / 2:55 PM / 7 months ago

Juso-Chef fordert von SPD-Spitze Plan B

Berlin (Reuters) - Die Nachwuchsorganisation der SPD hat der Parteispitze vorgeworfen, beim Mitgliedervotum allein auf eine Zustimmung zur Neuauflage der großen Koalition zu setzen.

Caption: Germany's Social Democratic Party (SPD) youth wing leader Kevin Kuehnert speaks during the SPD's one-day party congress in Bonn, Germany, January 21, 2018. REUTERS/Thilo Schmuelgen

Viele Mitglieder fragten sich, “ob die SPD nach einem Nein (...) in der Lage ist, den Betrieb ordentlich zu gewährleisten”, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert am Mittwoch in Berlin vor dem Verein der Auslandspresse. Der 28-Jährige wirbt für ein Nein zum Koalitionsvertrag. Der Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, bezeichnete für den Fall einer Ablehnung den Rücktritt der gesamten SPD-Spitze als eine Variante.

Fraktionschefin Andrea Nahles, die auf einem Sonderparteitag am 22. April auch Parteichefin werden soll, forderte angesichts historisch niedriger Umfragewerte mehr Disziplin. “Die SPD ist in einer sehr ernsten Lage”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Wir brauchen ein Ende der selbstbezogenen und verzagten Debatten der letzten Wochen.” Die SPD war in einer Umfrage mit 15,5 Prozent hinter die AfD abgerutscht.

WEIL: HABEN SCHRITTE ZUM COMEBACK EINGELEITET

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, die SPD stecke ohne Frage in Pro­ble­men. “Wir ha­ben aber ge­ra­de die not­wen­di­gen Schrit­te ein­ge­lei­tet, um ein Come­back zu starten.” Seine Partei habe in den vergangenen Jahren auf die Klärung strittiger Fragen verzichtet: “Bei der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen oder der Koh­le hat die SPD viel zu lan­ge zwei Po­si­tio­nen ne­ben­ein­an­der for­mu­liert.”

Unter den gut 463.000 SPD-Mitgliedern läuft zurzeit per Briefwahl eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag, auf den sich die Spitzen von Union und SPD verständigt hatten. Das Ergebnis will die SPD am 4. März bekanntgeben. Nahles kritisierte die eigene Nachwuchsorganisation für deren “NoGroKo”-Kampagne. “Die Jusos argumentieren mit der Vergangenheit”, sagte Nahles. “Ich will nach vorne schauen.” Bei einem Nein zur großen Koalition gäbe man das Heft des Handelns aus der Hand.

Offen ist, welche Konsequenzen ein Nein der Basis für die Parteiführung hätte. Die Parteispitze wirbt für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag, allen voran Nahles. Der bisherige Parteichef Martin Schulz trat zurück, nachdem er angesichts innerparteilicher Kritik bereits auf ein Ministeramt verzichtet hatte. Miersch sagte in der ARD auf die Frage, ob der gesamte Vorstand im Fall einer Ablehnung des Koalitionsvertrages zurücktreten müsste: “Ja. Der Vorstand hat die Annahme empfohlen. Insofern hielte ich das dann auch für eine Variante.” Der Niedersachse ist selbst Mitglied des SPD-Parteivorstandes.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider sagte, es gebe keinen Plan B. Er rechne mit einer Zustimmung. “Ich gehe fest davon aus, dass es klappt und habe keinen anderen Plan.” Die Wahl der Kanzlerin durch den Bundestag könnte nach seinen Worten dann am 13. oder 14. März stattfinden - knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl. Wann die SPD ihre Minister vorstellen wird, ist nicht bekannt. Aus Parteikreisen hieß es, die Namen der Kabinettsmitglieder würden voraussichtlich noch nicht bei der Klausur am Wochenende des 3. und 4. März bekanntgegeben.

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