June 5, 2018 / 12:49 PM / in 18 days

Nahles - SPD macht Dampf für sozialen Zusammenhalt

Berlin (Reuters) - Das SPD sieht sich in der Koalition als treibende Kraft zur Entlastung von Familien und Arbeitnehmern sowie zur Stärkung von Verbraucherrechten.

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), addresses the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Mehrere Gesetzgebungsvorhaben zeigten, dass die SPD “Dampf mache, um solidarischen Zusammenhalt zu organisieren”, sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag vor einer Fraktionssitzung. Sie verwies auf das Familienentlastungsgesetz, das nun in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegangen sei und ein Volumen von 9,8 Milliarden Euro habe. Vereinbart sei auch die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Darüber hinaus sei die Wiederherstellung der hälftigen Beitragsfinanzierung in der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Mittwoch im Kabinett. “Dafür hat insbesondere die SPD lange gekämpft”, sagte Nahles.

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