September 19, 2018 / 3:52 PM / 3 months ago

SPD-Politikerin fordert - Entweder Maaßen geht - oder die SPD

FILE PHOTO: Hans-Georg Maassen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution, Germany's domestic security agency attends a Reuters interview in Berlin, Germany January 30, 2018. REUTERS/Axel Schmidt/File Photo

Berlin (Reuters) - In der SPD-Parteiführung wächst der Widerstand gegen die Linie von Parteichefin Andrea Nahles, die Ernennung des geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu akzeptieren.

Das SPD-Vorstandsmitglied Serpil Midyatli machte am Mittwoch deutlich, dass die SPD notfalls die Koalition verlassen müsse. “Für mich ist das Ende der Fahnenstange erreicht”, sagte Midyatli der Nachrichtenagentur Reuters. “Ich werde im Parteivorstand der SPD dafür kämpfen, dass Maaßen keinerlei Verantwortung mehr trägt. Mit allen Konsequenzen.” Die Schleswig-Holsteinerin kandidiert im kommenden Jahr für den SPD-Landesvorsitz. Amtsinhaber Ralf Stegner tritt nicht mehr an und unterstützt ihre Kandidatur.

Der SPD-Vorstand berät am Montag über den Fortbestand der Koalition, für den Nahles am Mittwoch in einem Brief an die Mitglieder warb. Midyatli gehörte wie auch Juso-Chef Kevin Kühnert von Anfang an zu den Gegnern einer Neuauflage der großen Koalition. Kühnert fordert den Ausstieg aus der Koalition. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer habe von Beginn an versucht, die Koalition zu sprengen, sagte Midyatli: “Er trifft irre Entscheidungen.” Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel müsse nun beweisen, dass sie die Koalition überhaupt wolle. “Seehofer ist erkennbar am Ende”, sagte die SPD-Politikerin.

Seehofer hatte am Dienstag zwar der SPD-Forderung nachgegeben, Maaßen abzulösen. Statt ihn in den Ruhestand zu versetzen will er ihn aber als Staatssekretär in sein Ministerium befördern.

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