May 27, 2019 / 9:13 AM / in a month

SPD-Linke stellt nach Europawahl-Debakel große Koalition infrage

Ralf Stegner speaks during the SPD's one-day party congress in Bonn, Germany, January 21, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Die SPD-Linke fordert nach dem Debakel bei der Europawahl einen Kurswechsel und stellt auch die große Koalition infrage.

“Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden der CDU und CSU mehr dulden”, heißt es in einem Reuters am Montag vorliegenden Positionspapier von Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und Matthias Miersch, dem Chef der Parlamentarischen Linken. “Die große Koalition hat ein Enddatum: allerspätestens 2021 und notfalls eben auch früher. Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen.”

Das Papier wurde bereits vor der Europawahl verfasst, bei der die SPD um mehr als elf Punkte auf 15,8 Prozent abstürzte und damit auch deutlich hinter die Grünen zurückfiel. Der Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles wird dadurch noch größer. Es wird spekuliert, ob sie sich an der Spitze der Partei halten kann.

“Unsere Grundrente und das Einwanderungsgesetz müssen ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden”, so die SPD-Linken in dem Papier. Außerdem müsse noch dieses Jahr ein konkretes und belastbares Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, um die international gemachten Zusagen Deutschlands auch einhalten zu können. Das Thema spielte bei der Europawahl eine wichtige Rolle. Die SPD müsse zudem bei der Mindestbesteuerung von Konzernen gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Portugal vorangehen.

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