June 24, 2019 / 7:43 AM / a month ago

SPD nähert sich der Doppelspitze

FILE PHOTO: Lars Klingbeil, secretary general of Germany's Social Democratic Party (SPD), gives a statement during coalition talks in Berlin, February 5, 2018. REUTERS/Christian Mang/File Photo

Berlin (Reuters) - Ein Führungsduo an der Parteispitze soll offenbar die SPD aus ihrer jahrelangen Krise führen, die zuletzt zum Absturz bei der Europawahl geführt hatte.

Vor den Beratungen des Parteivorstandes am Montag in Berlin wurde deutlich, dass sich die Sozialdemokraten erstmals in der Nachkriegszeit für eine Doppelspitze entscheiden könnten. “Ich nehme wahr, dass die Diskussion in diese Richtung läuft”, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Auch der Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, erklärte: “Es gibt eine klare Tendenz.” Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius dagegen sagte, ihm wäre eine Einzelperson an der Parteispitze “im Moment lieber”.

Drei Wochen nach dem Rückzug von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles berieten Präsidium und Parteivorstand stundenlang über das Verfahren für die Neuwahl und die Struktur der künftigen Parteiführung. “Es wird heute keinen Personalvorschlag geben”, stellte Klingbeil vor den auf sieben Stunden angesetzten Beratungen klar. Es gehe allein um das Verfahren, die Art der Mitgliederbeteiligung und die Frage, ob der für Anfang Dezember geplante Bundespartei vorgezogen werde. Die Delegierten müssten die Parteivorsitzenden bestätigen, die Gewinner einer Abstimmung der über 400.000 Mitglieder wären, und eine Satzungsänderung für eine Doppelspitze beschließen. Durch die Halbzeitbilanz stünde dann auch der Fortbestand der Koalition zur Debatte.

KANDIDATUREN NOCH OFFEN

Das Ergebnis der Beratungen wollten die kommissarischen Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig am späteren Nachmittag vorstellen. Bislang hat niemand eine Kandidatur angekündigt. In Medien ins Gespräch gebracht wurden unter anderen Familienministerin Franziska Giffey, Klingbeil, Juso-Chef Kevin Kühnert oder auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Keiner hat sich dazu bisher geäußert. Weil betont stets, er habe keine Ambitionen auf den Vorsitz. Allerdings wird angenommen, dass er sich einem Ruf der Partei nicht verweigern würde. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig plädierte dafür, sich nicht auf in Berlin bekannte Namen zu konzentrieren. Es gebe in der Landes- und Kommunalpolitik viele geeignete Frauen und Männer.

“Wichtig ist, dass es jetzt ein Fest der innerparteilichen Demokratie wird”, sagte NRW-SPD-Chef Hartmann mit Blick auf die geplante Mitgliederbeteiligung an der Vorsitzendenwahl. SPD-Vize-Fraktionschef Karl Lauterbach warb für eine Doppelspitze. Es sei “schlicht nicht mehr zeitgemäß, nur mit einem Mann oder einer Frau aufzutreten”. Die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte, sie sei offen für den Vorschlag, wolle aber keinen “extrem langen Prozess der Selbstbeschäftigung”. Sie plädierte für einen vorgezogenen Parteitag, wenn dies technisch möglich sei. In der SPD wurde aber erwartet, dass es eher beim Dezember-Termin bleibe.

Nahles hatte auf innerparteilichen Druck ihren Rückzug erklärt, nachdem die SPD bei der Europawahl auf weniger als 16 Prozent Wähleranteil eingebrochen war. Damit war in der SPD auch die Debatte wieder angeheizt worden, ob die Sozialdemokraten die Koalition nicht verlassen müssten, um beim Wähler wieder Tritt zu fassen. Der Parteivorstand sollte daher auch entscheiden, wie die SPD zu der im Regierungsbündnis vereinbarten Halbzeitbilanz kommt.

KLINGBEIL FAVORISIERT KANDIDATUREN ALS DOPPELSPITZE

Klingbeil sprach sich dafür aus, dass mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz bereits als Doppelspitzen in die Bewerbung um die Parteiführung gehen. Es sollten sich im Vorfeld schon Personen finden, die als Teams anträten, damit eine Doppelspitze am Ende nicht zusammengewürfelt werde. Eine Beteiligung auch von Nicht-Mitgliedern an der Wahl der Parteivorsitzes sieht er skeptisch. Der SPD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, wies einen entsprechenden Vorstoß von Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann zurück: “Besser wäre da doch, den Wert der Mitgliedschaft zu stärken.”

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