July 26, 2019 / 1:40 PM / 24 days ago

SPD-Spitze berät Mitte August über Koalitionsbilanz

A person walks past the logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze will Mitte August über den Fahrplan zur Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union beraten.

Das Thema stehe auf der Tagesordnung der Präsidiumssitzung am 19. August, bestätigte ein Parteisprecher am Freitag. Dabei werde es um das Verfahren gehen, wie die Koalition zu der vereinbarten Halbzeitbilanz komme und wie die SPD damit umgehe. Inhaltliche Beschlüsse würden nicht gefasst. In Teilen der SPD wird die Halbzeitbilanz als Möglichkeit zum Ausstieg aus der Koalition gesehen. Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zitierte den kommissarischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel mit der Aussage, die SPD werde das Verfahren mit dem Koalitionspartner in den nächsten Wochen besprechen: “Klar ist, dass eine solche Bilanz auch dem Parteitag vorgelegt wird.”

Die Parteispitze hatte dem Parteivorstand Ende Juni einen Entwurf vorgelegt, welche Eckpunkte Teil der Halbzeitbilanz sein sollen. In dem Reuters vorliegenden Papier heißt es, der Parteivorstand werde im Herbst unter Einbeziehung der SPD-Unterbezirke “den Koalitionsvertrag beurteilen und dem ordentlichen Parteitag vorlegen”. Der Parteitag findet Anfang Dezember statt. Die Delegierten sollen dann den oder die neuen Parteivorsitzenden bestätigen, die als Sieger aus der für den Herbst geplanten Mitgliederbefragung hervorgehen.

In dem Entwurf der Parteispitze vom 24. Juni heißt es, die SPD habe an der Regierung “durchaus wichtige Erfolge” verbuchen können. Aufgezählt werden unter anderem der soziale Arbeitsmarkt, das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, die Rentenpolitik oder die Rückkehr zu dem Grundsatz, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen zahlen. Es gehe auch darum, ob die Regierung in anstehenden Fragen wie dem Abbau des Solidaritätszuschlages, der Grundrente oder des Klimagesetzes handlungs- und entscheidungsfähig sei. Und ob “genug politischer Konsens” bestehe, “um weitere Vorhaben anzugehen” wie Reformen der Pflege und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht.

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