December 4, 2019 / 7:25 AM / 12 days ago

Juso-Chef Kühnert bleibt bei Ablehnung der großen Koalition

Kevin Kuehnert, leader of Germany's Social Democratic Party's (SPD) youth wing Jusos, delivers a speech at the Gillamoos Fair, one of Bavaria's oldest fairs, in Abensberg, Germany September 2, 2019. REUTERS/Michael Dalder

Berlin (Reuters) - Juso-Chef und Koalitionskritiker Kevin Kühnert ist dem Eindruck entgegengetreten, er plädiere vor dem SPD-Bundesparteitag für eine Fortsetzung der Koalition mit der Union.

In einem per Twitter verbreiteten Video stellte Kühnert am Mittwoch klar, dass sich an seiner prinzipiellen Ablehnung der großen Koalition nichts geändert habe. Das Mitgliedervotum über den Parteivorsitz sei keine Abstimmung über die große Koalition gewesen. “Aber der Parteitag hat wie jeder Parteitag das Recht, das Ding zu beenden oder einen Weg zum Ende einzuleiten, wenn er das für richtig hält”, sagte Kühnert. “Und ich hab’ auch keine Angst, mit der SPD in den nächsten drei Monaten, wenn es sein muss, in einen Bundestagswahlkampf zu ziehen. An mir soll’s nicht scheitern.”

Der Juso-Chef kandidiert beim am Freitag beginnenden Parteitag für den SPD-Vizevorsitz. Auf dem Parteitag sollen auch die Koalitionskritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Sie hatten sich bei einem Mitgliederentscheid durchgesetzt und den Fortbestand der Koalition von inhaltlichen Forderungen an die Union abhängig gemacht. Der Entwurf des Leitantrages für den Parteitag sieht aber keine Abstimmung über die Koalition vor. Die inhaltlichen Forderungen etwa zur Klimapolitik, für höhere Investitionen oder einen höheren Mindestlohn sind weicher gefasst.

KÜHNERT: “RELATIVIERT MEINE ABLEHNUNG KEIN BISSCHEN”

Kühnert bezog sich auf ein Interview der “Rheinischen Post”. In einer Agenturfassung sei er falsch dargestellt worden. Darin wurde ein Zitat Kühnerts so eingeordnet, dass er vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der großen Koalition gewarnt habe. “Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung”, sagte Kühnert im Interview. “Auch das sollten die SPD-Delegierten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.” Per Twitter ergänzte Kühnert: “Das relativiert meine Ablehnung zur großen Koalition kein bisschen.” Er maße sich auch nicht an, den Delegierten Empfehlungen zu geben oder sie zu warnen.

In dem Interview machte Kühnert auch klar, dass es um eine Abwägung gehe: “Nämlich um die Abwägung, ob die Delegierten lieber die Umsetzung politischer Inhalte aus dem Koalitionsvertrag und weiteren Vereinbarungen wollen. Oder ob sie den Vertrauensverlust insbesondere heute junger Menschen gegenüber der Politik schwerer gewichten.” Ob die Regierung halte, hänge davon ab, “ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können”. Es müsse irgendwann eine finale Entscheidung fallen: “Und die gilt dann - so oder so.”

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