May 5, 2020 / 2:36 PM / 24 days ago

SPD-Chefhaushälter Kahrs wirft hin

The logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is seen at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion verliert ihren Chef-Haushälter und einflussreichen Strippenzieher des konservativen Flügels: Der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs kündigte am Dienstag in der Fraktionssitzung seinen sofortigen Rückzug aus der Politik an.

Der 56-Jährige begründete dies nach Teilnehmerangaben mit seinem gescheiterten Griff nach dem Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages. Für das Amt nominierte die SPD-Fraktion im Anschluss an Kahrs’ Erklärung bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen die Innenpolitikerin Eva Högl. Von Fraktionschef Rolf Mützenich hieß es, er habe in den vorangegangenen Stunden versucht, Kahrs von seinem Entschluss abzubringen.

Die SPD-Abgeordneten zeigten sich von Kahrs Ankündigung laut Teilnehmern komplett überrascht. Dieser erklärte in der Sitzung den Angaben zufolge, er habe sich verändern wollen. Daher habe er gerne das Amt des Wehrbeauftragten übernehmen wollen. Dass dafür keine Mehrheit im Bundestag gefunden worden sei, akzeptiere er. Da er sich aber verändern wolle, mache er dies nun außerhalb der Politik. Er werde daher noch im Laufe des Tages sein Mandat niederlegen. Kahrs vertritt seit 1998 als direkt gewähltes Mitglied den Wahlkreis Hamburg-Mitte.

IN DEN EIGENEN REIHEN UMSTRITTEN

Der Haushaltsexperte, der zuletzt haushaltspolitischer Sprecher war, ist in der eigenen Partei und Fraktion nicht unumstritten. Seit vielen Jahren ist er Chef der Seeheimer, des konservativ-pragmatischen Flügels der Fraktion. Kahrs nahm in der Position Einfluss auf viele Entscheidungen der Fraktion. Nach der Bundestagswahl 2017 setzte er im Herbst den Co-Vorsitzenden der Seeheimer, Carsten Schneider, als Parlamentarischen Geschäftsführer durch. In den Haushaltsberatungen im November 2019 erreichte er, dass der Wehrbeauftragte mehr Personal bewilligt bekam, obwohl dieser gar nicht darum gebeten hatte. Dies wurde als Ausdruck seines Interesses an dem Amt gewertet.

Kahrs war zudem um klare Worte nie verlegen, mit denen er bei anderen aneckte. Seinen womöglich emotionalsten Auftritt im Bundestag hatte er am 30. Juni 2017, als das Parlament im heraufziehenden Bundestagswahlkampf mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und Teilen der Union die Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe beschloss. Anlass dafür war eine Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel, mit der die Entscheidung zur Gewissensfrage ohne Fraktionszwang erklärt wurde - die SPD ergriff die Gelegenheit, die von der Union lange blockierte Gleichstellung auf die Tagesordnung zu setzen. Unter Verweis auf die langjährige Blockade sagte Kahrs in seiner Rede: “Ehrlich gesagt, Frau Merkel - vielen Dank für nichts!” Im Jahr darauf heiratete Kahrs seinen langjährigen Lebenspartner.

Wer Kahrs’ Aufgabe als haushaltspolitischer Sprecher übernimmt, blieb zunächst offen. Die Entscheidung sei zu überraschend gekommen, um dies zu klären, hieß es in der SPD.

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