March 5, 2018 / 6:55 AM / 7 months ago

SPD setzt andere Prioritäten für Regierungsarbeit als Union

Berlin (Reuters) - Unmittelbar nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition setzen die Sozialdemokraten und die Union unterschiedliche Prioritäten für ihre kommende Regierungsarbeit.

Lars Klingbeil of the Social Democratic Party (SPD) gives a statement during coalition talks at the Social Democratic Party (SPD) headquarters in Berlin, Germany, February 5, 2018. REUTERS/Christian Mang

SPD- Generalsekretär Lars Klingbeil sprach am Montag im ARD-Morgenmagazin davon, im Koalitionsvertrag habe man die Basis gelegt, um erst einmal die Alltagssorgen der Menschen anzugehen. “Das ist die Rentenpolitik, das ist die Familienpolitik, die Bildungspolitik, die Frage auch, wie stärken wir den ländlichen Raum. Das sind die Punkte, die wir angehen wollen.” Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Funke Mediengruppe, das wichtigste Vorhaben für den Start der neuen Regierung sei die Begrenzung der Zuwanderung. “Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen.”

“Wir werden sicherlich auch kritisch in der Regierung diskutierten”, sagte der SPD-Generalsekretär. Was seine eigene Partei angehe, habe diese mit der kontroversen Debatte über den Koalitionsvertrag ihren Erneuerungsprozess bereits eingeleitet. Nun gelte es, die beiden Lager, nämlich die Befürworter und Kritiker der großen Koalition zusammenzuführen. Klingbeil kündigte an, in der Erneuerungsdebatte auch auf die Vorstellungen der Kritiker, wie von Juso-Chef Kevin Kühnert, einzugehen. “Wir brauchen die Ideen der jungen Menschen in unserer Partei, wir brauchen die Ideen von Kevin Kühnert, von anderen”. Jetzt gelte es, Wege zu finden, diese Ideen einzubeziehen. Eine SPD-Ministerliste werde es “recht bald” geben.

Die SPD-Basis hatte mit zwei Drittel des Stimmen für die Beteiligung an einer Neuauflage der großen Koalition gestimmt. CDU-Chefin Angela Merkel soll am 14. März als Kanzlerin wiedergewählt und danach vereidigt werden.

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