Reuters logo
SPD-Parteitag stimmt für ergebnisoffene Gespräche mit der Union
December 7, 2017 / 5:53 PM / 7 days ago

SPD-Parteitag stimmt für ergebnisoffene Gespräche mit der Union

Berlin (Reuters) - Der SPD-Bundesparteitag hat dem Vorsitzenden Martin Schulz grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung gegeben.

Olaf Schulz claps alongside Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz and Andrea Nahles during an SPD party convention in Berlin, Germany, December 7, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Die SPD fühle sich “verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann”, heißt es in dem Beschluss. Der Parteitag folgte mit deutlicher Mehrheit der Linie der Parteiführung. Schulz hatte in seiner Grundsatzrede eindringlich für diese Linie geworben. Der Beschluss stellt aber klar, dass es für die Sozialdemokraten “keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus” gibt.

Aus der SPD war im Vorfeld verlautet, dass Gespräche mit den Spitzen von CDU und CSU in der kommenden Woche stattfinden könnten. Der SPD-Vorstand soll dann am 15. Dezember die bis dahin geführten Gespräche bewerten und eine Empfehlung aussprechen. Nach Sondierungen soll dem Beschluss zufolge ein Sonderparteitag über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Vertragliche Vereinbarungen müssen am Ende von den Mitgliedern gebilligt werden.

Kurzfristig aufgenommen wurde eine Passage, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass die Unterstützung einer Minderheitsregierung ebenso eine ernstzunehmende Option wie die Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungskoalition darstellt.

In dem Beschluss werden zahlreiche Forderungen formuliert, die die SPD als “essentiell” ansieht. Dazu gehören die Einführung einer Bürgerversicherung, ein System europäischer Mindestlöhne, die Stabilisierung des Rentenniveaus und mehr Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum. Höhere Einkommen sollen mit einem größerem Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Auch soll die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nicht verlängert werden.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below