January 21, 2018 / 1:52 PM / 9 months ago

Schulz kündigt Verbesserungen in Groko-Gesprächen an

- von Thorsten Severin und Holger Hansen

Germany's Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz speaks during the SPD's one-day party congress in Bonn, Germany, January 21, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Bonn (Reuters) - SPD-Chef Martin Schulz hat mit der Zusage konkreter Verbesserungen in mehreren Politikbereichen um Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben.

In den Sondierungen mit CDU und CSU sei “sehr viel sozialdemokratische Politik durchgesetzt worden”, sagte Schulz am Sonntag beim Sonderparteitag in Bonn. Er kündigte an, im Arbeitsrecht, in der Gesundheitspolitik und beim Familiennachzug für Flüchtlinge auf Entscheidungen im Sinne der SPD zu dringen. Die SPD habe die Chance, Europa neu zu gestalten und mehr soziale Gerechtigkeit nicht nur in Deutschland, sondern auf dem gesamten Kontinent herzustellen. “In meinen Augen wäre es fahrlässig, diese Chance jetzt nicht zu ergreifen”, mahnte Schulz.

Er habe Respekt vor den Zweifeln, die viele Delegierte einer Neuauflage einer großen Koalition entgegenbrächten, sagte Schulz. Dennoch bitte er in der Abwägung zwischen Chancen und Risiken um Vertrauen. Es lohne sich, in Verhandlungen beharrlich für “Erneuerung, Zusammenhalt und Vertrauen” zu streiten und am Ende den 440.000 Mitgliedern die endgültige Entscheidung zu überlassen. “Wenn wir daran glauben, dass die Notwendigkeit für sozialdemokratische Politik nie dringender war als heute, dann lasst uns auch dafür kämpfen, ohne Angst, ohne Scheu.” Millionen Menschen in Deutschland und Europa vertrauten auf die deutsche Sozialdemokratie.

In Verhandlungen mit der Union will Schulz erreichen, dass befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein sollen. Die SPD werde auch konkrete Maßnahmen zum Abbau einer Zwei-Klassen-Medizin durchsetzen. Bei der Flüchtlingspolitik müsse sich die Union bewegen. “Was fehlt, ist eine Härtefallregelung für den Familiennachzug”, sagte Schulz. “Und ich sage Euch ganz klar: Die Härtefallregelung wird kommen.” Auch der Antrag, über den am Nachmittag abgestimmt werden soll, enthält als Entgegenkommen an Skeptiker die Absicht, in diesen drei Politikfeldern konkrete Verbesserungen durchzusetzen.

Schulz ging damit auf Kritiker in der Partei ein, denen die Sondierungsvereinbarung der SPD-Spitze mit der Union nicht ausreicht. Er warnte wie auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zugleich vor der Alternative Neuwahl und einer möglichen Stärkung des rechten Rands.

Der SPD-Chef sagte seiner Partei zu, dass sie sich auch im Falle einer Koalition umfassend erneuern werde. “Regieren und Erneuern sind kein Gegensatz.” Schulz kündigte an, er werde zusammen mit Generalsekretär Lars Klingbeil im März einen Fahrplan für den Erneuerungsprozess vorstellen.

Die SPD wolle nicht nur bloßer Juniorpartner oder Umsetzungsgehilfe in einer Koalition sein, sagte Schulz. Auch werde sie Fälle von Vertragsbruch wie in der vergangenen Wahlperiode nicht mehr tolerieren. Schulz versprach zudem eine Klausel im Koalitionsvertrag, die eine “kritische Bestandsaufnahme” zur Halbzeit der Koalition ermöglichen soll.

GROKO-GEGNER ERHALTEN VIEL APPLAUS

Vor gut einer Woche hatten sich CDU/CSU und Sozialdemokraten auf ein Sondierungspapier geeinigt, das die Grundlage für Verhandlungen über eine neue gemeinsame Regierung bilden soll. Allerdings gibt es in der SPD große Vorbehalte gegen die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses. So warnte Juso-Chef Kevin Kühnert, die Auffassung, “eigentlich wollen wir ja nicht, aber wir müssen doch”, führe in eine “Endlosschleife, in der wir seit so vielen Jahren drin sind”. Er warb für einen Neuaufbruch in der Opposition. “Und das heißt heute: einmal ein Zwerg sein, um zukünftig vielleicht wieder Riesen sein zu können.” Auch viele andere Redner warben unter starkem Applaus für ein Nein zur Groko. “Wir gehen aus jeder großen Koalition schwächer raus”, warnte etwa die Parteilinke Hilde Mattheis.

Das Ergebnis für die Abstimmung am Nachmittag gilt als offen. Im Fall einer Ablehnung dürfte eine Neuwahl des Bundestages näher rücken, der erst am 24. September 2017 neubestimmt worden war. Angela Merkel könnte zunächst auch Chefin einer Minderheitsregierug werden, was die Union aber stets abgelehnt hat.

Schulz verwies auf Beschlüsse in den Sondierungen bei Rente, Arbeit, Gesundheit und Bildung. Es seien auch spürbare finanzielle Verbesserungen für Millionen von Menschen erreicht worden. Darüber hinaus sei das Sondierungspapier ein “Manifest eines europäischen Deutschlands”, das sich seiner Verantwortung für Freiheit und Demokratie, für Zusammenhalt und Solidarität in Europa bewusst sei. “Wir haben eine Menge erreicht und könnten damit Vieles, was wir im Wahlkampf versprochen haben (...), einlösen.” Schulz hatte die Partei nach der Wahl am 24. September zunächst auf einen Oppositionskurs eingeschworen, nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen im November aber umgesteuert.

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